In dieser Woche startet der Prozess im Betrugsfall Wirecard. Drei Experten erklären, welche Lehren aus der Affäre gezogen werden müssen.
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Albert Funk
Der Finanzminister will die Rente über einen Mega-Fonds mit dreistelliger Milliardensumme stabilisieren. In der Koalition aber stößt das auf Skepsis.
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Die Ampel will die gesetzliche Rente auch über den Kapitalmarkt stabilisieren. Der Finanzminister schließt eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus.
Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.
Union und FDP wollen Erben von Immobilien besserstellen. In der SPD heißt es, dies gehe in die „völlig falsche Richtung“.
Mit zehn Milliarden Euro startet die Bundesregierung eine Aktienrücklage zur Dämpfung des Rentenbeitrags. Doch die Summe müsste viel höher sein.
Häuser und Wohnungen mit starkem Wertzuwachs führen künftig zu einer höheren Steuer. Aus gutem Grund.
Die Ampel muss eine Neubewertung von Immobilien bei Erbschaften umsetzen. Die Union fordert: Es darf keine Steuererhöhung geben.
Die Bürger dürfen auch in bewegten Zeiten wie diesen erwarten, dass sauber regiert wird. Das Tempo der Gesetzgebung und merkwürdige Verfahren aber trüben das Bild.
Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.
Der neue Haushaltsetat hat ein Volumen von 476 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme der Regierung ist noch größer. Die Staatsverschuldung hat sich binnen zwei Jahre verdoppelt.
Die Union nennt Finanzminister Lindner einen „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“. Der FDP-Chef kontert: In kritischen Zeiten sind außergewöhnliche Wege nötig.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
Die Ampel-Koalition hat ein 200-Milliarden-Sondervermögen für die Energiepreisbremsen eingerichtet. Dessen Finanzierung wirft Fragen auf
Die Innenministerin plädiert für eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Das könnte künftig illegale Geschäfte erschweren, lobt der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den neuen Etat vollendet. Die Ampel will 31 Milliarden Euro mehr ausgeben - auch dank höherer Schulden.
Der Sachverständigenrat fordert, das Inflationsausgleichsgesetz zu verschieben und Topverdiener höher zu belasten. Lindner spricht von „Verunsicherung“.
49-Euro-Ticket, Härtefallfonds bei Energiepreisen, mehr Geld für Flüchtlinge. Der Bund-Länder-Gipfel beginnt mit einem Eklat, endet aber einigermaßen harmonisch.
Der Bundesfinanzminister will Kaufkraftverluste durch die Inflation bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Wie weit sein Vorhaben gelingt, ist unsicher.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine Gaspreisbremse ab März umzusetzen. Die Länderchefs sehen eine „Winterlücke“. Nun macht das Kanzleramt einen neuen Vorschlag.
In der Ära Merkel war die Ministerpräsidentenkonferenz ein Machtfaktor. Seit Olaf Scholz regiert, hat sie an Einfluss verloren. Das soll sich ändern.
Finanzminister Christian Lindner kündigt 126 Milliarden Euro Mehreinnahmen an. Aber er warnt. Höhere Preise zahlt auch der Staat. Und die Zinsen steigen.
Kündigt sich der nächste Koalitionszwist an? Der Bundesfinanzminister überrascht mit einem Vorstoß für eine höhere Steuerentlastung zum 1. Januar 2023.