2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Autor:in
Albert Funk
Der Verteidigungsminister sagt, das von der Ampel geplante Geld reiche nicht. CDU und CSU stimmen zu. Und auch die Industrie mahnt einen höheren Wehretat an.
Im Bundestag wird debattiert, auf welche Weise in Zukunft die Mandate im Parlament verteilt werden. Die Vorschläge von Ampel-Fraktionen und Union liegen weit auseinander.
Es wird wohl nicht der letzte Reformanlauf sein. Ampel und Opposition haben die Chance verpasst, ein wirklich besseres Wahlsystem zu schaffen.
Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr alle Direktmandate zu vergeben. Ein Plan mit Haken und Ösen
Der Finanzminister hat mehrere Spitzenposten in seinem Ministerium neu besetzt. Dabei spielt auch ein Problem seiner Partei aus der Vergangenheit eine Rolle.
Der erste Versuch misslang, der zweite nun auch: SPD, Grüne und FDP können sich für Reformideen aus der CDU/CSU-Fraktion nicht begeistern
Die Ampel will Überhangmandate verhindern, aber es bleiben Widersprüche. Um den Koalitions-Entwurf wird (und muss) es noch Debatten geben. Eine kritische Analyse.
598 statt 736 Abgeordnete: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Umfragen zeigen eine hohe Erwartungshaltung unter den Bürgern.
Trotz Krisenjahr und dank Inflation: Finanzminister Christian Lindner kommt mit weniger Krediten aus. Aber eine große Summe fehlt im Haushaltsabschluss
Geht der Bundesfinanzminister zu trickreich vor bei der Kreditaufnahme für die Energiepreisbremsen? Staatsrechtler sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Die Ampel-Koalition will 2023 die Rekordsumme von 539 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Höhere Zinsen bedeuten, dass zügig die Ausgaben dafür steigen.
Die FDP kommt zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Was von den Liberalen in der Ampel noch zu erwarten ist.
Der FDP-Chef will spätestens 2024 eine „Zeitenwende in der Finanzpolitik“ und weg von einem expansiven Ausgabenkurs. Er plädiert für Stabilität und Verlässlichkeit
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Das abgelaufene Jahr ist geprägt von Putins Krieg. „Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres. Eine Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate.
Mit drei Sondervermögen hat die Bundesregierung sich 2022 etwa 400 Milliarden Euro auf Jahre hinaus reserviert. Das schaut sich das Bundesverfassungsgericht genauer an.
Der grüne Ernährungsminister will mehr tun für den Verbraucherschutz und hat eine neue Lösung bei Verpackungen aus Recyclingpapier. Aber die Länder machen nicht mit
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Zum Blockieren fähig, aber nicht zum Gestalten: CDU und CSU wollen mit einem Veto höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer forcieren. Die Drohung beunruhigt das Ampel-Lager kaum.
Der gigantische Buchungstrick der Ampel-Koalition: Wie die Schuldenbremse trotz einer immens hohen Neuverschuldung eingehalten werden soll.
Nun doch nicht am 1. April? Zum Deutschlandticket sagt der Kanzler nur, dass es „sehr zügig“ kommen soll. Einigkeit gibt es bei der Finanzierung im ersten Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht in der Zwickmühle: Heiligt der gute Zweck die möglicherweise verfassungswidrigen Mittel? Der Zweite Senat gibt sich und der Regierung Zeit.
Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.