„Ampel ignoriert Zeitenwende“: Union fordert Neustrukturierung der Haushaltspolitik

Die Ampel-Koalition streit sich um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 – und aus der Union kommt scharfe Kritik und die Forderung, SPD, Grüne und FDP sollten zurückfinden zu einer realistischen Haushaltspolitik. „Die Ampel redet von Zeitenwende, setzt sie im Haushalt aber nicht um“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.

Für neu erkannte Aufgaben in der Energie- oder Verteidigungspolitik würden „immer nur neue Schuldentöpfe eingerichtet“, kritisierte Middelberg. Die Folge aus Sicht des CDU-Politikers: „Die Schulden wachsen rasant, die Zinsen darauf belasten zusätzlich und die Reserven im Haushalt sind fast aufgebraucht. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“

Middelberg spielt damit auf die in den Überschussjahren angesammelte Rücklage in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro an, die ursprünglich zur Deckung von Kosten für Asylbewerber angelegt worden war.

Die Ampel müsste Mut zeigen, Aufgaben neu gewichten und Mittel im Haushalt umschichten.

Mathias Middelberg, Unions-Fraktionsvize

Da diese aber aus den regulären Etats gezahlt wurden, wuchs der Topf immer mehr – und wurde schon in den vergangenen Jahren ohne Zweckbindung zum allgemeinen Defizitausgleich im Etat vorgesehen.

Etwa 40 Milliarden davon hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Schlag im laufenden Etat eingeplant. Für 2024 waren zuletzt nochmals gut sieben Milliarden vorgesehen.

Middelberg fordert von der Koalition, sich stärker darauf zu fokussieren, Ausgaben über den regulären Etat zu finanzieren. „Die Ampel müsste Mut zeigen, Aufgaben neu gewichten und Mittel im Haushalt umschichten“, sagt der CDU-Mann.

„Tatsächlich werden alle Lieblingsprojekte der Ampelpartner so weiterfinanziert, als ob es das neue politische und vor allem finanzpolitische Umfeld gar nicht gäbe.“

Konkret fordert Middelberg Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, mehr gegen die Unterbeschäftigung im Inland zu tun. Heil konzentriere sich „auf die Alimentation von Personen, die gar nicht arbeiten, oder die Anwerbung immer neuer Zuwanderergruppen“.

Doch gebe es in Deutschland 2,5 Millionen Arbeitslose und etwa eine Million Menschen in Integrations- und Weiterbildungsmaßnahmen. Diese müssten in Arbeit gebracht werden. „Bei fast zwei Millionen offenen Stellen muss da mehr gehen als bisher. Das würde unsere Ausgaben massiv senken und zugleich Einnahmen erhöhen.“

Middelberg verweist darauf, dass in der größten Gruppe von Geflüchteten – der aus Syrien – etwa ein Drittel sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. 55 Prozent bezögen Hartz-Leistungen.

„Hier müssen wir uns mehr anstrengen, diese Menschen, die zum Teil schon seit Jahren in Deutschland leben, in Arbeit zu bringen“, sagte Middelberg.