Kanzler-Versprechen nach Koalitionsklausur: „Deutschland wird Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg am Montag das Signal gesetzt, dass die Bundesregierung nach einem Jahr der Krisenbewältigung nun ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsprojekte angehen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die nun beginnende Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität werde mit einem wirtschaftlichen Aufschwung verbunden sein. In dem Zusammenhang gab er das Versprechen ab, dass Deutschland in den kommenden Jahren „das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen werde“.

Es gebe beim Umbau der Wirtschaft, zu dem Scholz ausdrücklich auch die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz zählte, sehr viel zu tun. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt fügte er hinzu, es würden dafür sehr viele neue Arbeitskräfte gebraucht, auch aus anderen Ländern – „damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt“. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 5,7 Prozent.

Die Koalition wolle nun nach der Klausur „in ganz kurzer Zeit“ mehrere ihrer Vorhaben auf den Weg bringen, sagte der Kanzler, ohne Details zu nennen. Mit Blick auf die kommenden Jahre nannte er einige Anforderungen: Bis 2030 müssten pro Tag „vier bis fünf neue Windräder“ aufgestellt und eine Fläche in der Größe von 40 Fußballfeldern mit Solaranlagen bestückt werden. Das Ziel, in sieben Jahren 15 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge auf der Straße zu haben, bekräftigte der Kanzler.

Das wichtigste Projekt der kommenden Wochen, die Aufstellung des Etats für 2024, stand nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht auf der Tagesordnung in Meseberg. Lindner kündigte an, das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz nun zügig in die Ressortabstimmung zu bringen.

Mit diesem Vorhaben sollen die Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Die Transformation der Wirtschaft erfordere „enormen Kapitalbedarf“, sagte der FDP-Chef. Der müsse nicht nur vom Staat, sondern vor allem von der privaten Wirtschaft gedeckt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm“, das die Ampel nun starten wolle.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte er, man könne angesichts der hohen Speicherstände bei Erdgas dem nächsten Winter mit deutlich weniger Sorge entgegensehen als im vorigen Jahr.

2022 habe der Speicherstand im März bei 20 Prozent gelegen, nun seien es 70 Prozent.