Vor fünf Jahren meldete das oberste deutsche Finanzgericht Verfassungsbedenken bei der Erbschaftsteuer an. Die Finanzverwaltung kümmert das bis heute nicht.
Autor:in
Albert Funk
Die SPD-Politikerin befürchtet eine zu lange Verzögerung. Anfang Januar soll es eine „Grundsatzentscheidung“ geben, wie das Parlament verkleinert wird.
Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte – doch Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die Koalition will die Hürden senken.
Verfassungsrechtlich fragwürdig? Der Bundestag beschließt die Mittel für Energiepreis-Entlastungen. Aber wie die konkret aussehen, bleibt unklar.
Der 200-Milliarden-Fonds für die Energiepreisbremse erhöht die Schulden des Bundes nochmals massiv. Die Zinslasten werden damit zur Herausforderung
Die Ministerpräsidenten erwarten mehr Mittel aus Berlin. Aber bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern könnten die Karten neu gemischt werden.
Kein Kanzler vor ihm hat so explizit seine Richtlinienkompetenz genutzt wie Olaf Scholz im Streit um die Atomlaufzeiten. Ein Blick in den entscheidenden Brief.
Die Bundesschuld steuert auf zwei Billionen Euro zu – eine teure Sache angesichts der Zinswende. Die Belastung künftiger Etats wächst und wächst.
Der Wirtschaftsminister präsentiert eine pessimistischere Wachstumsprognose. Er betont: Ohne Gegenmaßnahmen der Regierung wäre sie noch schlechter.
Der Ökonom erklärt im Interview, warum sich weniger verändert hat als es scheint – langfristig gesehen. Zunächst stünden Deutschland aber teure Jahre bevor.
Der Finanzminister will die Inflation ohne neue Schulden bekämpfen. Wie sich das dritte Entlastungspaket verteilt, ist nun auch klar
Die Regierung hat sich für Fahren auf Sicht und kleinere Schritte entschieden. Das ist nicht falsch – aber verlangt Disziplin. Ein Kommentar.
Am Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank über den nächsten Zinsschritt. Clemens Fuest hält eine Erhöhung von 0,75 Prozentpunkten für nötig.
Es geht um viel für Christian Lindner: Der Finanzminister plant, im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Übersteht sein Etatentwurf für 2023 die nächsten Wochen?
Auf das dritte Entlastungspaket folgen viele Fragen: Wer profitiert in welcher Weise? Kann die Koalition es finanzieren? Und kommt nun doch eine Übergewinnsteuer?
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Der Bundesfinanzminister will künftig mehr auf seinen Etat schauen. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von „Erosion der Finanzierungsbasis des Bundes“.
Die Koalition will Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abschöpfen. Energieexpertin Kemfert sieht die Preisbremse kritisch.
Der Bericht der Wahlrechtskommission des Bundestags macht deutlich: Setzt die Ampel ihr Modell um, riskiert sie eine Verfassungsbeschwerde der Union.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wirkt plötzlich gelassener, der Rechnungshof aber gibt eine Warnung ab. Wie passt das zusammen?
Als Fortschrittskoalition ist die Ampel gestartet, nun zerlegt man sich auf offener Bühne. Dafür gibt es mindestens fünf Gründe.
Die Ampel-Koalition will weiter entlasten – und zwar zügig. Wie hoch könnte eine zweite Energiepreispauschale sein? Und lässt sie sich finanzieren?
Ein internationaler Kontrollreport zeigt: Deutschland macht Fortschritte bei der Verfolgung von Geldwäsche. Aber in komplexeren Fällen fehlt es an Effizienz.
Der Finanzminister kündigt einen neuen Kurs bei der Bekämpfung der Geldwäsche an. Das ist mutig, verlangt aber auch Ausdauer und Standhaftigkeit. Ein Kommentar.