„Koalition kommt nicht in den Tritt“: Berliner Grüne legen Gesetzesentwurf für besseren Gewaltschutz für Frauen vor

Mit einem Gesetzesentwurf für einen besseren Gewaltschutz für Frauen will die Berliner Grünen-Fraktion Druck auf den Senat machen. Am Donnerstag werden sie einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen, der auf eine Reform der Allgemeinen Ordnungs- und Sicherheitsgesetzes (ASOG) abzielt. „Da die Koalition nicht in den Tritt kommt, haben wir nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte Vasili Franco, Innenexperte der Fraktion.

Für 2023 verzeichnete die Polizeistatistik 18.784 Opfer häuslicher Gewalt – der höchste Wert seit zehn Jahren. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Berlin für besseren Gewaltschutz sorgen“, sagt Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Laut Antrag wollen die Grünen etwa die sogenannte Wegweisung von 14 Tagen auf vier Wochen verdoppeln. Bei einer Wegweisung untersagt die Polizei einer Person den Zugang zu einer Wohnung und dem unmittelbaren Bereich, wenn sie etwa für eine Partnerin oder Ex-Partnerin eine Gefahr darstellt. Verstöße sollen dem Wunsch der Grünen nach als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro sanktioniert werden.

Zudem sollen interdisziplinäre Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Bei diesen Konferenzen gibt es einen Informationsaustausch zu einer von Gewalt bedrohten Frau zwischen allen mit ihr befassten Stellen, etwa Polizei, Justiz und Beratungsstellen. Wie berichtet, gibt es diese Konferenzen in Berlin noch nicht. Gewaltschutz rette Leben, sagt Haghanipour. „Ich erwarte vom schwarz-roten Senat, den Gewaltschutz ernst zu nehmen.“

CDU und SPD haben für nächstes Jahr bereits ihre nächste ASOG-Reform angekündigt, bei der auch der Gewaltschutz für Frauen eine Rolle spielen soll. Eine konkrete Einigung dazu, wie das aussehen soll, gibt es nach Tagesspiegel-Informationen aber noch nicht.