Nach prominenten Austritten bei den Linken: SPD-Landeschefs sorgen sich um „progressive Mehrheiten“ in Berlin

Die Landesvorsitzenden der SPD Berlin sorgen sich nach dem Austritt mehrerer prominenter Politiker aus der Linkspartei um progressive Mehrheiten in der Hauptstadt. „Es braucht eine verlässliche Linke in Berlin, um auch in Zukunft progressive Mehrheiten möglich zu machen“, sagten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini am Mittwoch dem Tagesspiegel.

„Das geht aber nur mit verlässlichen Partnern, an deren Standpunkten keine Zweifel bestehen.“ Dabei dürften die SPD-Vorsitzenden auch an eigene künftige Koalitionsmöglichkeiten denken. Zuletzt regierten SPD und Linke in Berlin gemeinsam mit den Grünen bis zur Wiederholungswahl 2023.

Erwartung eines „klaren Standpunkts“

Die Entwicklungen in der Berliner Linken habe man zunehmend mit Sorge betrachtet, sagten Hikel und Böcker-Giannini. „Natürlich erwarten wir von einer demokratischen Partei einen klaren Standpunkt in Abgrenzung zum vorherrschenden Antisemitismus in unserer Stadt.“ Die SPD-Landesvorsitzenden begrüßten daher, dass sich die Linke in ihrer Resolution des Landesvorstandes „vorerst sortiert und zu einer eindeutigeren Haltung“ gefunden habe.

Die vollzogenen Austritte aus der Partei betrachte man mit Sorge und hoffe, „dass die pragmatischen Kräfte der Linken der Berliner Landespolitik erhalten bleiben“. Die Berliner SPD sei als „verantwortungsvolle politische Kraft der linken Mitte“ stets im Gespräch mit allen demokratischen Kräften.

Am Mittwochnachmittag hatten in einer gemeinsamen Erklärung Berlins frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der frühere langjährige Landesvorsitzende und Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Fraktionschef Carsten Schatz, der Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg und Ex-Bausenator Sebastian Scheel den Austritt aus der Linkspartei erklärt. Sie begründeten ihren Parteiaustritt mit unüberwindbaren Differenzen bei der Positionierung zum Antisemitismus und bei der Solidarität mit der Ukraine.