Vor Treffen der Länderchefs : Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erwägt Verfassungsänderung zum Asylrecht

Vor dem am Mittwochabend beginnenden Treffen der Ministerpräsidenten in Leipzig erwägt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Verfassungsänderung, um „irreguläre Migration“ nach Deutschland zu verringern.

„Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Kritik an Bundesregierung

Ähnlich hatte sich zuvor auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. Im Tagesspiegel-Interview sagte er, das Grundrecht auf Asyl sei zwar zentraler Pfeiler unseres Grundgesetzes, man müsse es aber an die aktuelle Situation anpassen.

Wegner bekräftigte am Mittwoch zudem, es brauche Grenzkontrollen. Er sprach auch Asylverfahren in Drittstaaten an. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell noch, inwiefern diese möglich sind.

Wegner sprach sich erneut für konsequente Abschiebungen aus: „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, forderte er. Er erwarte, dass die Länderchefs bei diesen Punkten konsequent blieben und sich offen, „über Parteigrenzen hinaus“, dieser Diskussion stellten.

Man müsse alles dafür tun, um irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hätten dazu schon im November 2023 gemeinsam mit der Bundesregierung auf dem Migrationsgipfel viele richtige Beschlüsse gefasst. „Doch die Ampel-Regierung hat fast nichts umgesetzt“, kritisierte Wegner.

Bis Freitag findet der Ländergipfel in Leipzig statt. Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten auch über die Energiepolitik sowie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen.