Berliner Migrationspolitik: Zahl der Abschiebungen geht leicht zurück

Aus Berlin sind im vergangenen Jahr 1290 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben worden. Das geht aus den Antworten der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Zahl liegt leicht unter dem Niveau des Jahres davor, als 1370 Menschen abgeschoben wurden.

Von 2022 zu 2023 war die Zahl der Abschiebungen aus Berlin um 50 Prozent gestiegen. In 2022 wurden 897 Personen aus dem Land Berlin abgeschoben.

Im vergangenen Jahr kamen die meisten Abgeschobenen aus Moldau, insgesamt 498 Personen. Zudem wurden unter anderem 253 Georgier, 102 Serben und 72 Türken abgeschoben.

Ein Großteil der Menschen (906) wurde im Rahmen von Sammelabschiebungen in ihre Herkunftsländer gebracht. In 82 Fällen wurden Ausreisepflichtige in einen anderen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben, der nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung zuständig war. 234 Abschiebungen begannen nachts, zwischen 21 und 6 Uhr.

„Der Senat hält an seiner konsequenten und insbesondere auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern ausgerichteten Abschiebungspolitik fest“, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung auf Anfrage.

Keine Daten zu gescheiterten Abschiebungen

Von den 1290 abgeschobenen Personen waren 1001 zuvor in Gewahrsam genommen worden. Die durch das Land Berlin verantworteten Rückführungen seien in der Regel sogenannte Direktabschiebungen, erläuterte die Innenverwaltung. „Die Ausreisepflichtigen werden durch die Polizei Berlin festgenommen, zum Flughafen verbracht und dort der Bundespolizei übergeben.“

Wie lange die betreffenden Personen in Gewahrsam seien, werde statistisch nicht erfasst. Auch Daten darüber, wie viele Abschiebungen gescheitert sind, liegen der Innenverwaltung nach deren Angaben nicht vor. Als Grund, warum manche Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, nannte die Sprecherin der Innenverwaltung, dass manche Personen unter ihrer Anschrift nicht angetroffen werden.

Kein Abschiebegewahrsam in Tegel geplant

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte im Dezember vorgeschlagen, einen Abschiebegewahrsam auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel einzurichten, wo sich derzeit bereits Deutschlands größte Unterkunft für geflüchtete Menschen befindet. Die Innenverwaltung teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, konkrete Überlegungen, einen neuen Abschiebegewahrsam auf dem Tegel-Gelände oder an einem anderen Ort in Berlin einzurichten, gebe es derzeit nicht. 

Berlins bisherige Abschiebungshafteinrichtung mit zehn Plätzen wird aktuell saniert. Abschiebehaftplätze stünden in Berlin auch in der Übergangsphase zur Verfügung, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung.

In Berlin gilt aktuell ein faktischer Abschiebestopp für einen Großteil der ausreisepflichtigen Ausländer. Die Koalition hatte sich wie bereits im Vorjahr darauf verständigt, dass zwischen Anfang Januar und Ende Februar vorrangig verurteilte Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollen. (mit dpa)