Im Tagesspiegel-Interview kündigte Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) mehr Rückführungen an – und forderte eine „andere Politik.“ Die Reaktionen.
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Benjamin Lassiwe
Wald und Forstwirtschaft sollen stärkere Bedeutung erhalten. Die Jagdbehörde wird aus der Forstbehörde herausgelöst und Chefsache des neuen Staatssekretärs Gregor Beyer.
Die Union sorgt mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Ostbeauftragten für Widerspruch bei zwei Ost-Landeschefs. Selbst Brandenburgs CDU geht auf Distanz.
Die Landesverbände werben für die Wahl von Parteien, „die dem Leben und einem guten Zusammenhalt aller Menschen im Land“ dienen.
Brandenburgs Landtag hat einen Sonderausschuss zum Bürokratieabbau gegründet. In jeder Sitzung soll ein Thema im Mittelpunkt stehen.
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) lud zum Rundgang durch die Brandenburg-Halle – und probierte sich durch die märkischen Spezialitäten.
Dominik Kaufner ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Brandenburger Landtags gescheitert. Zuvor hatte es Proteste gegen den AfD-Abgeordneten gegeben.
Dem Beschluss geht eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes voraus. Unangenehm ist die Situation vor allem auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Es ist ein Novum: Vor der Aufstellung des Landeshaushalts trifft sich Minister Robert Crumbach mit Vertretern von Linken, Grünen und Freien Wählern. Die Oppositionsparteien legen Vorschläge vor.
15 Jahre ist es her, dass Fälle von sexuellem Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg bekannt wurden – ein historischer Wendepunkt. Die Betroffenen sehen sich nach wie vor im Stich gelassen.
Schüler und Pädagogen planen für Mittwoch eine Protestaktion am Brandenburger Landtag. Dort soll der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt werden.
Im ersten Interview nach Amtsantritt spricht Hanka Mittelstädt (SPD) über die Kritik von Umweltschützern an ihrer Person, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und Wassermanagement in der Hauptstadtregion.
Die neue Synagoge in der Landeshauptstadt öffnet sich für Besucher. Aber nur teilweise: Das ursprünglich geplante Café wird es vorläufig weiter nicht geben – aus Sicherheitsgründen.
Das BSW geht bei der Haushaltsaufstellung einen ungewöhnlichen Weg: Finanzminister Robert Crumbach führt auch Gespräche mit der außerparlamentarischen Opposition.
Erst im letzten Jahr wurde der Kontrollmechanismus in Brandenburg eingeführt. Nun soll schon Bilanz gezogen werden. Zu früh, kritisiert die CDU.
In Brandenburgs Landtag dürfte die AfD wohl alle Ausschussvorsitze bekommen, die ihr zustehen – darunter der Bildungs- und der Finanzausschuss.
Bundesweit haben rund zwei Millionen Menschen für ein Böllerverbot unterschrieben. Im Brandenburger Landtag tut sich die SPD damit schwer.
Die Bahnlinie zwischen Berlin und Hamburg soll erneut monatelang gesperrt werden. Die Brandenburger Linke macht jetzt dagegen mobil.
Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster fordert mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Handicap. Gleichzeitig lobt sie die Vorhaben und Bekenntnisse der neuen Landesregierung.
Was Eltern an Brandenburgs Schulen in freier Trägerschaft zahlen müssen, ist nicht so einfach herauszufinden. Nicht mal das Brandenburger Bildungsministerium weiß Bescheid.
Nach einem Toten durch eine Kugelbombe in Oberhavel diskutiert Brandenburgs Politik über schärferes Waffenrecht, Grenzkontrollen und eine „Verachtung des Rechtsstaats“.
Wer in der DDR in einem Heim untergebracht war, könnte Anspruch auf eine Entschädigung haben. Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte möchte mehr Betroffene erreichen.
Polnischunterricht an Brandenburger Schulen wächst – aber ausgerechnet im Stettiner Umland gibt es Lücken.
Ursprünglich sollte die Garantie auf einen Arbeitsplatz für die rund 1200 Beschäftigten der Raffinerie in der Uckermark zum 31. Dezember enden. Doch zum Jahreswechsel gibt es gute Nachrichten.