Im Abgeordnetenhaus arbeitet ein neues Gremium an Strategien gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Etwas an der Kommission stört den Berliner Landesbischof.
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Benjamin Lassiwe
Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Landtags gerieten Vergabegesetz und Vergabemindestlohn unter Beschuss – nachdem Klempnermeister Christian Lau seine Tipps aus dem Alltag gegeben hatte.
Die Kreisstadt rechnet mit rund 80.000 Besucherinnen und Besucher auf dem zentralen Landesfest. Eine Neuerung: Bereits am Freitag soll es eine große Party geben.
Der Etat für die Brandenburg-Werbung wird erhöht. Mit einer sympathischen Außendarstellung will sich das Land als „attraktiver Standort“ darstellen.
Die Landesregierung Brandenburgs will für 2025 und 2026 eine Neuverschuldung ermöglichen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen möglich sein. Die Opposition kritisiert den Vorschlag.
Rund 1,6 Millionen Euro soll der privaten medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) an Landesmitteln gestrichen werden. Die Fraktionen des Landes sehen dies kritisch.
Die SPD/BSW-Regierung will die Mittel für die einzige medizinische Hochschule stark kürzen. Die CDU übt scharfe Kritik: Das würde zum Wegfall von Drittmitteln führen.
Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung und dem der Linken aus dem Landtag weht ein anderer Wind in Potsdam, beklagen die Naturschützer. Eine Vernachlässigung wirtschaftlicher Potenziale sei dies.
2,03 Milliarden Euro hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 2024 an Fördermitteln bewilligt. 4300 Vorhaben konnten somit unterstützt werden.
Union will Modellprojekt ausweiten und als reguläres Schulfach finanzieren. SPD-BSW-Koalition lehnt das vorerst ab. Das sind die Gründe.
Trotz eines gescheiterten Antrags im Landtag fordert Brandenburgs AfD, wieder russisches Öl für die Raffinerie in Schwedt zu importieren. Sanktionen sollen überdacht werden.
Nach einem Treffen von Krankenkassen, Verbänden und der Landesregierung gibt es einen ersten Erfolg im Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Die AfD wollte ein Ende des Embargos gegen russisches Öl erreichen – scheiterte aber im Landtag.
Der Landtag in Potsdam debattierte über den 8. Mai und seine Bedeutung. Doch eine würdige Auseinandersetzung gelang nicht. Das lag an Reden von AfD und BSW.
Geschlossene Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten, leere Tische: Sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, würden Verbraucher wieder öfter essen gehen, meinen die Abgeordneten.
Während die Krankenkassen 2014 noch rund 157 Millionen Euro für die Einsätze von Rettungswagen und Notärzten in Brandenburg aufbringen mussten, waren es 2024 rund 400 Millionen Euro.
In Potsdam fand eine Podiumsdiskussion zur Wiedervernässung von Mooren statt. Denn fünf bis sechs Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg stammen aus der Bewirtschaftung ehemaliger Moorflächen.
Die Grünen haben eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg in der bisherigen Wahlperiode abgelehnt. Regierungschef Woidke sagt, warum er eine solche Anstalt für sinnvoll hält.
Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg geht weiter: Nun will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den beteiligten Akteuren treffen.
Die Regierungskoalition will sich bis 2027 Zeit lassen. Doch CDU und Wohlfahrtsverbände machen Druck und fordern Änderungen in einem der ältesten Kita-Gesetze Deutschlands.
In Brandenburg gibt es mehr als 14.000 Baudenkmale. Einige sind nicht mehr zu retten. Für das ehemalige Landtagsgebäude in Potsdam gibt es neue Hoffnung.
Die Luftverkehrsinitiative Berlin-Brandenburg sorgt sich um die Anbindung der Region an den internationalen Luftverkehr. Deren Sprecher fordern weniger staatliche Gebühren und Auflagen.
17 hochbetagte Überlebende der nationalsozialistischen Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen werden am 8. Mai in Brandenburg erwartet. AfD-Abgeordneter stellt Gedenktag infrage.
Im Streit um die Rettungsdienstgebühren im Land Brandenburg hat nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst angeboten, zwischen Kreisen und Ersatzkassen zu vermitteln.