
Nach Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde im Bund: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigt Konzentration auf Kernthemen wie der Kritik an der Kriegsunterstützung für die Ukraine und an der Sanktionspolitik gegenüber Russland an.
Nach Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde im Bund: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigt Konzentration auf Kernthemen wie der Kritik an der Kriegsunterstützung für die Ukraine und an der Sanktionspolitik gegenüber Russland an.
Veraltete Verordnungen und Mehrfachmeldungen: Der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Potsdamer Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Sitzung begann mit einem Eklat.
Die südbrandenburgische Klinik Naëmi-Wilke-Stift, die sich in einem Schutzschirmverfahren befindet, könnte künftig als spezialisiertes Fachkrankenhaus weiter existieren.
Zwar sank im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle, dafür aber starben mehr Menschen im Straßenverkehr. Meist war Raserei im Spiel.
Die AfD fühlt sich ausgegrenzt, weil sie nicht in dem Gremium für die Kontrolle des Landesverfassungsschutzes vertreten ist. Die Mitglieder wählt der Landtag.
Die CDU will die Ost-Bundesländer stärken. Neben Reformen bei Wirtschaft und Bildung soll auch die Ausrichtung von Olympia 2040 den Osten voranbringen.
Berlin soll eine Überbrückungsfinanzierung einführen und die Betriebskostenfinanzierung verbessern. Einen entsprechenden Antrag will die Regierungskoalition kommende Woche vorstellen.
In der kommenden Woche berät das Landesparlament über mögliche Corona-Impfschäden. Dazu liegen konkurrierende Anträge von CDU und AfD vor.
Brandenburgs CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig erinnert an die Ankündigungen während der Bauphase. Das Land verweist derweil auf Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.
Innerhalb von zwei Wochen sollen die Menschen nach Polen zurückgeschickt werden. In die Kommunen sollen sie nicht mehr verteilt werden und auch kein Geld mehr erhalten.
In Brandenburg haben fast 500.000 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt. Insgesamt sind 2,03 Millionen Brandenburger wahlberechtigt.
Immer mehr Apotheken im Land müssen schließen, weil sich kein Nachfolger findet. Das Land prüft derzeit die Machbarkeit eines gemeinsamen Studiengangs in Brandenburg und Sachsen.
Die zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreise belasten besonders Empfänger geringer Renten und steigern das Armutsrisiko, argumentiert Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
Im Haushaltsausschuss des Landtages bombardierte die Opposition den BSW-Finanzminister mit Fragen. Die Antworten blieben unkonkret.
Brandenburgs Ministerpräsident fordert eine Lösung der PCK-Eigentümerfrage. Staatssekretär Kellner erwartet einen zügigen Verkaufsabschluss bei der Rosneft Deutschland.
Diphtherie ist eine Erkrankung, der durch Impfungen vorgebeugt werden kann. Viele Brandenburger vergessen aber, ihren Schutz auffrischen zu lassen. Deshalb seien regelmäßige Aufforderungen nötig, sagt ein Experte.
Für Brandenburgs Gesundheitsversorgung ist die Krankenhausreform eine gewaltige Herausforderung. Erschwert wird die Transformation durch den Fachkräftemangel.
Ein neues Gremium der Landesregierung soll helfen, die Bürokratie in Brandenburg einzudämmen. Aus der CDU ist scharfe Kritik zu hören.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisiert die schlechte medizinische Versorgung von Strafgefangenen. Sie spricht von „desolaten Verhältnissen“ in Brandenburg.
Ulrike Trautwein war im Dezember in den Ruhestand gegangen. Die Wahl für ihre Nachfolge soll am 30. März stattfinden.
Die Warnungen vor der weiteren Verschleppung der Filmförderreform werden immer lauter. Vor der Berlinale meldet sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) zu Wort.
Priesterinnen, die auch homosexuelle Paare trauen und eine Kirche, die den Papst nicht für unfehlbar hält – viele Katholiken träumen davon. Bei Berlins Altkatholiken ist all das schon lange Praxis.
Mitgliederansturm bei den Linken und den Grünen: Nach den jüngsten Migrationsdebatten profitieren vor allem die linkspolitischen Parteien in Brandenburg. Aber auch die AfD zählt mehr Mitglieder.
Die Raffinerie PCK Schwedt beantragt beim Land eine Ausnahmegenehmigung, um mehr Emissionen ausstoßen zu können. Die Deutsche Umwelthilfe will dagegen vorgehen.
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