Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest kostet die Landkreise in Brandenburg viel Geld. Die AfD sieht da Einsparpotenzial: Sie hätte lieber Zäune um einzelne Betriebe als großflächige Maßnahmen.
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Benjamin Lassiwe
Kaum ein anderes Tier löst so viel Streit aus wie der Wolf in Brandenburg. Landrätin Karina Dörk (CDU) will den Wolf im Jagdrecht sehen. Das soll in diesem Jahr noch kommen.
Bundesweit wird seit dem Attentat in Magdeburg über ausländische Ärzte debattiert. In Brandenburg hatte 2024 in etwa jeder fünfte Mediziner eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Der Umbau zu klimaresistenten Mischwäldern müsse in Brandenburg schneller vonstattengehen, fordern Umweltverbände. Auch eine Reform des Jagdrechts wird thematisiert.
Brandenburgs FDP-Politiker Gregor Beyer tritt aus der Partei aus. Seiner neuen Rolle als Agrarstaatssekretär wolle er ohne vermeintliche Verpflichtungen oder gar einer Mitgliedschaft in der FDP gerecht werden.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD im Bundestag kommen auch aus Brandenburgs Landespolitik Schuldzuweisungen. Die märkische CDU steht zu Merz.
Von der Herzensangelegenheit zum Bittsteller: Weil die Genehmigung weiterer Fördermittel aussteht, stockt das Wasserstoff-Projekt H2. Erste Mitarbeiter gehen.
Die Lage in Brandenburgs Wäldern hat sich deutlich verschlechtert. Umweltministerin Hanka Mittelstädt will am Umbau festhalten und finanzielle Kürzungen nicht hinnehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert Brandenburg auf, sich nicht „hinterm Bund“ zu verstecken und eine PCK-Beteiligung zu prüfen. Finanzminister Crumbach weist die Forderung zurück.
In Brandenburg flossen im letzten Jahr rund 53 Millionen Euro in Sicherung, Sanierung und Restaurierung von Denkmalen. Auch nach Potsdam floss Geld.
28 Prozent der Brandenburger geben an, die teils rechtsextreme Partei zu wählen. Fast ein Drittel würde für Alice Weidel als Kanzlerin stimmen, gäbe es eine Direktwahl.
Vor dem Jahresempfang von Brandenburgs Naturschutzverbänden im Potsdamer Haus der Natur gibt es Misstöne. So reagiert das Ministerium auf die Vorwürfe.
Die Sanierung der Bahn-Hauptstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat überraschende Nebeneffekte. Plötzlich ist Geld da für den Nebenbahn-Abschnitt zwischen Pritzwalk und Neustadt (Dosse).
Die märkische Union befürwortet die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer schärferen Gangart in der Migrationspolitik. Doch Absprachen mit der AfD lehnt Generalsekretär Gordon Hoffmann ab.
CDU und AfD überzeugen nicht mit der Forderung, das Programm auszubauen. Auch eine institutionelle Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg erhielt keine Mehrheit.
Die Finanzierung der Kindertagesstätten soll neu geregelt werden. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will dabei eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten.
Brandenburgs Landtag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Dabei geht es auch um die Verhältnismäßigkeit und Effektivität staatlicher Eingriffe – von Maskenregeln bis Ausgangsbeschränkungen.
Tagesspiegel Plus
Debatte zu Kliniken in der Uckermark: Zukunft der Notfallversorgung wohl gesichert
Klinikbetreiber GLG sicherte schon im Vorfeld zu, Notfallversorgung beizubehalten. SPD, BSW und CDU werfen der AfD das Verbreiten von Fake News und das Schüren von Angst vor
Brandenburgs Landtag hat über die Landwirtschaft im Land debattiert. Landwirte sollen mehr Unterstützung bekommen, Bürokratiehürden abgebaut werden. Beim Klima wurde es kritisch.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) fordert mehr Geld vom Bund für die Betriebskosten der Krankenhäuser im Land. Die CDU im Landtag hingegen will, dass das Land selbst mehr zuschießt.
Zum Start in den Parlamentsalltag ist die Rede Tradition. Die Opposition reibt sich da oft vor Freude schon die Hände, kann sie doch im Anschluss ordentlich zurückfeuern. Diesmal wird daraus aber nichts.
Weil Anträge nicht bearbeitet werden, leuchten Windräder jede Nacht ins Land. Dabei sollten die Warnlichter in Brandenburg schon längst nur dann blinken, wenn sich Flugzeuge nähern.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben – die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Der Fraktionschef der BSW kritisiert die Recherchen des rbb.
In Brandenburg besitzen viele Minister auch ein Mandat im Parlament. Nun soll im Landtag über die Trennung von Amt und Mandat beraten werden – nicht zum ersten Mal.