Wittenberges Bürgermeister zum Brandenburger Landeshaushalt: „Das ist ein Vertrauensbruch, wie er schärfer kaum geht“

Herr Bürgermeister Hermann, was bedeutet der Landeshaushalt für eine Stadt wie Wittenberge?
Wenn der Haushalt und das Haushaltsbegleitgesetz so beschlossen werden, wie es jetzt geplant ist, nimmt er den Kommunen die Luft zum Atmen. Das gilt auch für Wittenberge. Denn wir waren ohnehin schon in einer unschönen Situation: Im Dezember gab es eine Korrektur der Orientierungsdaten, also der Landeszuweisungen für die Kommunen. Das bedeutete für Wittenberge 510.000 Euro weniger in der Kasse. Dann haben wir einen Rückgang der Gewerbesteuer um fast 700.000 Euro erlebt. Und den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der uns 270.000 Euro mehr kostet. Insgesamt also gut 1,5 Millionen Euro weniger bei einem Ergebnishaushalt von 43 Millionen.