Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg getagt. Vorherrschendes Thema war die Migration.
Autor:in
Benjamin Lassiwe
Die Landespolitik kritisiert das Abwälzen der Kosten für Fehlfahrten des Rettungsdienstes auf Patienten. Es müsse eine Einigung zwischen den Kreisen und Krankenkassen gefunden werden.
Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems ist laut Müller dringend notwendig. Die Brandenburger informierte die Gesundheitsministerin am Montag darüber, was auf sie zukommt.
Zurück zu den Kernthemen: Die Grünen setzen auf Umwelt- und Klimaschutz und wollen neue Antworten für den ländlichen Raum entwickeln. Auf dem Parteitag attackierten sie Ministerpräsident Woidke und Innenministerin Lange.
Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdiensts im Land Brandenburg erwägt Gesundheitsministerin Britta Müller eine Gesetzesänderung.
Das BSW hat eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Nun trat erstmals eine eigens eingerichtete Expertengruppe zusammen.
Seit knapp einem Jahr können ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Brandenburg Fälle von Hasskriminalität online melden. Doch das dafür eingerichtete Portal wird kaum genutzt.
2022 erkrankten 17.463 Brandenburger an Krebs. Entscheidend ist die frühzeitige Diagnose, doch im Flächenland ist die Vorsorge eine Herausforderung.
In der kommenden Woche beginnen die Regionalkonferenzen zur Umsetzung der Krankenhausreform. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hofft, dass die Sondervermögen auch den Kliniken zur Verfügung stehen.
In Brandenburg sollen mehr regionale Produkte auf den Tisch kommen. Eine Kleine Anfrage im Landtag offenbart nun, dass zum Selbstversorgungsgrad offenbar keine Auswertungen vorliegen.
Bald sollen die Brandenburger Windkraftanlagen nur noch dann nachts blinken, wenn sich ein Luftfahrtzeug nähert. Im Bundesland hatte sich der Bundesbeschluss verzögert.
Zwischen einigen Landkreisen in Brandenburg und den Krankenkassen gibt es Streit um die Kostenübernahme – müssen nun die Bürger zahlen?
Die Katholische Kirche wettert erstmals nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen deren Wähler. Doch Bischof Georg Bätzings Wortwahl beim Thema Migration ist auffallend.
106 Biber wurden während des letzten Oderhochwassers abgeschossen. Ein Gutachten sieht darin eine Rechtswidrigkeit. Umweltverbände fordern Konsequenzen.
Deutschlands katholische Bischöfe kommen zu ihrer Frühjahrs-Vollversammlung zusammen – und die jüngsten Ergebnisse der Sondierer dürften mindestens ein bischöfliches Stirnrunzeln hervorrufen.
Lob kommt erwartungsgemäß von SPD und CDU. Kein gutes Haar an der Einigung lassen das BSW und die Linken im Land.
In Potsdam, Rüdersdorf, Eberswalde und Neuruppin werden Schwerkranke künftig in palliativ medizinischen Tageskliniken versorgt. Sie sollen den Patienten Selbständigkeit und Lebensqualität bieten.
Das Bildungsministerium strebt eine Neufassung der Verordnung für den Schulbetrieb an. Es geht um die Handynutzung im Unterricht. Betroffen sind Kinder in den Klassen eins bis vier.
Bei dem Feuerwehrunterricht werden Neunt- und Zehntklässler theoretisch und praktisch geschult. Doch nicht überall in Brandenburg gibt es das Angebot – und es fehlt an Ausbildern.
Das Cottbuser Klinikum soll zum Universitätsklinikum des Landes werden. „Es ist ein Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel in der Region“, sagt Bundesforschungsminister Cem Özdemir.
Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten in Brandenburg stellt sich gegen Parteichef Friedrich Merz. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro berge erhebliche Risiken.
Die Wirtschaftskrise schlägt auf Brandenburg durch. In einigen Betrieben gibt es Kurzarbeit, Standorte sind bedroht. Landesregierung und Firmen haben sich getroffen.
Das BSW in Brandenburgs Regierung fordert, die Teilnahme an Bundeswehr-Veranstaltungen an Schulen müsse freiwillig bleiben. Die CDU nennt die Anstrengungen des BSW „grotesk“.
Das Land Brandenburg förderte 1269 Wohnungen im letzten Jahr – ein deutliches Plus. Die bereitgestellten Fördermittel reichten aber nicht aus, beklagt die Wohnungswirtschaft.