„Gute Basis für die künftige Politik im Land“: So blickt Brandenburgs Landespolitik auf den Koalitionsvertrag im Bund

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD im Bund auf einen Koalitionsvertrag haben Brandenburger Spitzenpolitiker die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen begrüßt. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die künftige Politik im Land“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Die Senkung der Stromsteuer käme Brandenburg ebenso zugute wie die bereits beschlossenen Milliarden-Investitionspakete. „Wir haben als SPD einen deutlichen Abdruck hinterlassen“, ist Fischer überzeugt.

Ähnlich positiv äußerte sich der CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt, die unser Land wieder nach vorne bringt“, sagte Redmann. „Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen.“ Die neue Koalition senke Steuern, mache Strom billiger und entlaste Unternehmen. „Wir machen die Staatsmodernisierung zum Schwerpunkt mit einem eigenen Digitalministerium und wir gehen den Bürokratieabbau mit einem Sofortprogramm an.“

Zudem sorge die neue Koalition für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen“, so Redmann. Die sicheren Herkunftsländer werden ausgeweitet. „Straftäter werden abgeschoben, auch nach Afghanistan und Syrien, freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet und der Familiennachzug ausgesetzt.“

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Hingegen warf der AfD-Landesvorsitzende René Springer den Berliner Koalitionären ein „Weiter so“ vor, das die zentralen Probleme des Landes verschärfe. „Die geplante Ausweitung legaler Migration wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft, ignoriert aber die realen Herausforderungen bei Integration, Wohnraum und Sicherheit“, sagte Springer. „In der Europapolitik bekennen sich die Koalitionspartner zu noch mehr Zentralisierung, während demokratische Mitbestimmung und nationale Interessen weiter unter die Räder geraten.“

In der Klimapolitik werde stur „auf Transformationszwang gesetzt – unabhängig von Kosten, Machbarkeit oder gesellschaftlichem Rückhalt.“ Mit der geplanten Ausweitung digitaler Überwachungsbefugnisse oder der weiteren Unterstützung von NGOs würden Union und SPD zeigen, so Springer, dass sie versuchen, oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.“

Brandenburgerin Eichwede als Justizministerin?

Ob auch Brandenburger dem künftigen Bundeskabinett angehören werden, ist dagegen noch unklar. In der letzten Legislaturperiode hatte das Land bekanntlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Schwergewichte am Kabinettstisch gestellt. „Wir haben durchaus fähige Gesichter, die dafür infrage kommen“, sagte Fischer.

Das werde aber erst nach der Annahme des Mitgliedervotums der SPD entschieden. Diskutiert wird in Berlin derzeit vor allem ein Name: Der bisherigen rechtspolitischen Sprecherin der SPD, der Brandenburger Richterin Sonja Eichwede, werden Chancen auf das Bundesjustizministerium eingeräumt.

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Da die CDU das Auswärtige Amt errungen hat, könnte auch der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (CDU) – einst immerhin Generalkonsul in Warschau – zwar nicht als Außenminister, wohl aber als Staatsminister im Auswärtigen Amt auf der Liste.