Die niedergelassenen Ärzte fordern höhere Honorare – und versorgen drei Tage lang keine Patienten. Auch andere Berufsgruppen demonstrieren gegen die Regierung.
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Caspar Schwietering
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Chaosfahrten will die Deutsche Bahn rund um die Weihnachtstage unbedingt vermeiden. Aber kann sie es? Ein Katastrophen-Report nach 30 Jahren Bahnreform.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Gewerkschaftschef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler beharren auf Maximalforderungen. Das kann nicht gut gehen. Sie sollten besser heute als morgen verhandeln.
Die GDL-Mitglieder haben unbefristeten Streiks zugestimmt. 97 Prozent sprachen sich bei der Urabstimmung dafür aus. Beim Bahnkonzern wird das kaum für Gesprächsbereitschaft sorgen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
In Oranienburg lässt sich die Bundesbauministerin die kommunale Wärmewende erklären. Die Stadt ist Vorreiter. Doch auch hier haben die Planer noch viele Probleme.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.
Die Rabattkarte gibt es ab 2024 schrittweise nur noch digital. Doch Verbraucherschützer fordern weiter eine analoge Lösung.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Trotz miserabler Pünktlichkeitswerte erhalten die Bahn-Manager für 2022 nachträglich Boni. GDL-Chef Claus Weselsky kritisiert das und eine geplante Reform der Vorstandsgehälter.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
Tagesspiegel Plus
Neben Wetterchaos und Fahrplanwechsel: Der GDL-Streik trifft die Bahn denkbar hart
Die Deutsche Bahn kritisiert den Zeitpunkt des Warnstreiks. Verhandlungen laufen derzeit nicht. Nach dem Weihnachtsfrieden müssen Bahnkunden mit längeren Streiks rechnen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.