Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
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Caspar Schwietering
Die Regierungschef haben den Fortbestand des ÖPNV-Abos nur bis Mai gesichert. Jetzt sind wieder die Verkehrsminister dran. Eine halbgare Lösung. Das Ticket muss neu gedacht werden.
Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?
Noch immer fehlt eine Finanzierung für das kommenden Jahr. Verkehrspolitiker der SPD fordern den eigenen Kanzler nun auf, eine Lösung zu finden.
Viele Kommunen bezeichnen den starken Zuzug von Geflüchteten als Herausforderung. Im Notfallmodus sieht sich aber nur eine Minderheit, zeigt eine aktuelle Erhebung zur Einschätzung der Lage.
Nach der Silvesternacht 2020 sorgte der Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo für Entsetzen. Nun zieht die Bundesregierung daraus Konsequenzen.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Die Bahn steht vor schwierigen Gesprächen mit der Lokomotivführergewerkschaft GDL. Personalvorstand Martin Seiler wollte sich deshalb externe Hilfe holen.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Eine Umfrage zeigt, was das Sexkauf-Verbot in Schweden bewirkt hat. Dort ist Prostitution inzwischen ein Randphänomen.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Die Politik will den ländlichen Raum wieder ans Bahnnetz anbinden. Doch trotz verbesserter Rahmenbedingungen werden bisher kaum Projekte umgesetzt.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Nach zwölf Jahren bekommt die Grüne Jugend wieder eine weibliche Doppelspitze. Katharina Stolla und Svenja Appuhn appellieren an grüne Ideale und kritisieren die Ampel.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
Aus der einst gefeierten Übernahme des britischen Konkurrenten wurde für die Bahn ein langwieriges Milliardendebakel. Nun gibt es endlich einen Käufer für Arriva.