Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
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Caspar Schwietering
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
In Oranienburg lässt sich die Bundesbauministerin die kommunale Wärmewende erklären. Die Stadt ist Vorreiter. Doch auch hier haben die Planer noch viele Probleme.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.
Die Rabattkarte gibt es ab 2024 schrittweise nur noch digital. Doch Verbraucherschützer fordern weiter eine analoge Lösung.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Trotz miserabler Pünktlichkeitswerte erhalten die Bahn-Manager für 2022 nachträglich Boni. GDL-Chef Claus Weselsky kritisiert das und eine geplante Reform der Vorstandsgehälter.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
Tagesspiegel Plus
Neben Wetterchaos und Fahrplanwechsel: Der GDL-Streik trifft die Bahn denkbar hart
Die Deutsche Bahn kritisiert den Zeitpunkt des Warnstreiks. Verhandlungen laufen derzeit nicht. Nach dem Weihnachtsfrieden müssen Bahnkunden mit längeren Streiks rechnen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.
Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat schon nach der zweiten Runde die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Die GDL sieht sich in einer Art Existenzkampf.