Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Autor:in
Caspar Schwietering
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Eine Umfrage zeigt, was das Sexkauf-Verbot in Schweden bewirkt hat. Dort ist Prostitution inzwischen ein Randphänomen.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Die Politik will den ländlichen Raum wieder ans Bahnnetz anbinden. Doch trotz verbesserter Rahmenbedingungen werden bisher kaum Projekte umgesetzt.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Nach zwölf Jahren bekommt die Grüne Jugend wieder eine weibliche Doppelspitze. Katharina Stolla und Svenja Appuhn appellieren an grüne Ideale und kritisieren die Ampel.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
Aus der einst gefeierten Übernahme des britischen Konkurrenten wurde für die Bahn ein langwieriges Milliardendebakel. Nun gibt es endlich einen Käufer für Arriva.
Die mobile Startplattform für Raketen in der deutschen Nordsee wird konkreter. Das Betreiberkonsortium hat für 2024 einen ersten Start vereinbart.
Der DB-Konzern steht seit Jahren in der Kritik. Eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte soll das Gleisnetz nun in Schuss bringen. Die Privatbahnen fordern mehr Kontrolle.
Erstmals seit zwölf Jahren legt eine Bundesregierung wieder eine Raumfahrtstrategie vor. Man will Unabhängigkeit von Elon Musk, mehr Nachhaltigkeit im All – und ein Weltraumgesetz.
Die Ampel legt eine Raumfahrtstrategie vor – mehr als zehn Jahre nach der letzten. Ein Gespräch mit der Weltraumbeauftragten Anna Christmann über Klimaschutz aus dem All und Abhängigkeiten von Elon Musk.
Mit Fahrraddemos werben Aktivisten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Auch Kinder sollen sich dort ohne Angst bewegen können.
Bis 2030 will die Bahn 40 Hauptstrecken erneuern. Dafür stellt der Bund knapp 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig ist eine neue Infrastrukturgesellschaft.
Beim Hafenbetreiber soll die weltgrößte Reederei einsteigen. Das ärgert die Unternehmer vor Ort. Bund und Länder streiten, wer die Sanierung der maroden Infrastruktur bezahlt.
Vor lauter Visionen vernachlässigt die Bahn ständig die wirklich wichtigen Dinge. Schließfächer zum Beispiel. Unser Autor sagt: So wird die Verkehrswende nicht gelingen!
Die Deutsche Bahn präsentiert ihre Vision für den Nahverkehr. Fahrgäste sollen jederzeit einsteigen können – und ihre Fahrzeit bestmöglich nutzen.
Auf der ÖBB-Seite tauchten jüngst Fahrtzeiten für den neuen Nachtzug von Berlin nach Paris und Brüssel auf. Alles nur ein Test, heißt es. Wirklich?
Das Verkehrsministerium sieht keine Ansätze für Korruption bei einem unter Verdacht geratenen Abteilungsleiter. Ist aber dessen Nähe zur Wasserstofftechnologie ein Problem? Drei Antworten.
Die Deutsche Bahn sieht sich als KI-Pionierin. Künstliche Intelligenz hilft unter anderem dabei, Verspätungen zu minimieren. Doch nicht jedes Versprechen der Technik kann die DB halten.
Eine Prüfkommission im Verkehrsministerium entlastet den Abteilungsleiter. Kritiker monieren weiter die viele Wasserstoff-Förderung. Eine Retourkutsche für den Fall Graichen?
Der Verkehrsminister gilt als Klimasünder. Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings ein gemischtes Bild. Eine Analyse in vier Kapiteln.