Kein Klimageld? : SPD-Ministerpräsident Weil glaubt nicht mehr an Entlastung für Bürger

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil glaubt nicht, dass es das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Klimageld“ für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode geben wird. „Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Geboten wäre es aber mehr denn je, so Weil.

Er kritisierte zudem die Sparpläne der Bundesregierung und forderte deutliche Korrekturen. Zentraler „Webfehler“ der jüngsten Haushaltsbeschlüsse sei, „dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben.“

Als Beispiel nannte er die geplante stärkere Erhöhung der CO₂-Preise. „Ein gut verdienender Städter tut sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen“, sagte Weil: „Sozial gerecht ist das nicht.“

Das Klimageld muss kommen.

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert von Finanzminister Lindner rasche Ergebnisse.

Die Grünen fordern dagegen weiterhin eine schnelle Umsetzung des Vorhabens. „Das Klimageld muss kommen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. „In 2024 muss dazu der Auszahlungsmechanismus fertiggestellt werden“, sagte Audretsch.

Denn tatsächlich ist es dem Staat bislang nicht möglich, allen Menschen in Deutschland direkt Geld auf ihr Konto zu überweisen. „Christian Lindner hat versprochen, dass das bis Anfang 2025 möglich sein wird. Darauf bauen wir“, sagte Audretsch.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, man arbeite daran, dass der Mechanismus noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehe. „Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde hierfür bereits die rechtliche Voraussetzung geschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die gesetzliche Regelung sehe vor, dass die Steuer-Identifikationsnummer mit einer IBAN-Bankverbindung verknüpft wird.

Es gibt jedoch noch grundlegende Fragen: „Geklärt werden muss auch die Frage, welche öffentliche Stelle letztlich für die jeweilige staatliche Leistungsgewährung zuständig sein wird“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Tagesspiegel-Anfrage.

Auch der Sozialverband VdK, mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands, forderte die Ampel zum raschen Handeln auf: „Der Staat muss das Geld aus der CO₂-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Schon jetzt hätten viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. „Heizen darf kein Luxus sein“, mahnte Bentele. Die Regierung müsse jetzt handeln. (mit AFP)