Die CDU will den Stadtverkehr mit neuen Technologien entlasten. So soll das Land Luftmobilitätsdienste fördern. Die Fraktion nimmt auch eine Idee von Elon Musk in den Blick.
Autor:in
Christian Latz
Die CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Radwege sollen nicht mehr an allen Hauptstraßen entstehen. Für schnellere Planungen soll die vorgeschriebene Mindestbreite reduziert werden.
Wegen des Wohnraummangels will der Senat den Landesfirmen neue Vorgaben machen. Pläne, wonach Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen hätten mieten dürfen, sind vorerst vom Tisch.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Zehntausende Berliner warten seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags. Doch bald könnte es noch länger dauern, befürchtet der Senat. Mieter berichten, wie sie das Chaos trifft.
Um Autos aus Berlins Zentrum herauszuhalten, will der Senat auch in den Außenbezirken Park-and-Ride-Flächen errichten. Die Bezirke selbst sehen dazu fast keine Möglichkeit. Doch einzelne Ideen gibt es.
Der ehemalige Justizsenator Dirk Behrendt ist wieder als Richter tätig. Auf seine frühere Stelle durfte er allerdings nicht zurückwechseln.
Geht es um Großprojekte, reagieren viele mit einem pauschalen Nein. Darin zeigt sich vor allem eine Faulheit zur Debatte. Dabei braucht es das Ringen um die beste Antwort.
Mehr Homeoffice, weniger Dienstreisen: In Berlin wird immer seltener Auto gefahren, zeigen neue Daten. Doch auf den eigenen Pkw verzichten wollen viele dennoch nicht.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Seit 2020 müssen für Speisen in Restaurants nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die Berliner Linke fordert, die Vergünstigung zu verlängern.
CDU und SPD wollen Berlins U-Bahnnetz langfristig überall am Stadtrand verlängern. Einen weiteren Schritt nach vorn macht nun der Ausbau der U3 zum Mexikoplatz.
Der Plan, das Lafayette-Kaufhaus zum neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek umzuwandeln, überraschte selbst die CDU. Doch im Hintergrund liefen die Gespräche lange.
Die Linke steht vor einem komplizierten Neuanfang. Um aus der Krise zu kommen, müsse sich ihre Partei deutlicher positionieren, meint die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
Wegen fehlender Mitarbeiter gerate Berlins Verwaltung „an Grenzen der Leistungsfähigkeit“, konstatiert der Senat. Helfen sollen dagegen schnellere Verfahren, mehr Lohn und künstliche Intelligenz.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Wiederholungswahl führte zu politischem Stillstand wenige Wochen nach der Wahl. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt jetzt viele Vorhaben in kurzer Zeit an.
Seit Jahren arbeitet ein Verein am Flussbad in der Spree und hat dafür Millionen erhalten. Nun will der Senat die Mittel kürzen. Dabei sieht sich der Verein genau jetzt kurz vor dem Durchbruch.
Um Lkw-Verkehr zu reduzieren, könnten Waren künftig mit der S-Bahn ins Zentrum gebracht werden. Berlin betritt damit Neuland. Drei mögliche Varianten gibt es.
Nur ein paar Hundert Wohnungen jährlich entstehen jeweils durch Ausbauten und das Überbauen von Supermärkten. Dennoch machen kleine Bauvorhaben ein Viertel des Neubaus aus.
Etliche Berliner Beamte werden aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand versetzt. Nur in zwei Bundesländern ist die Quote höher. Der Senat hat keine Erklärung dafür.
In der Berliner Drogenszene spielt Crack eine immer wichtigere Rolle. Die Droge ist hochpotent. Sogar Heroin scheint dadurch abgelöst zu werden. Das ist keine gute Nachricht.
Die Ausgaben des Landes Berlin für pensionierte Beamte steigen immer weiter an. Schon 2028 dürften es mehr als drei Milliarden Euro sein. Doch die Rücklage dafür ist viel zu klein.
Nach CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich auch Iris Spranger für eine Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen. Damit geht sie auf Distanz zur Parteiführung.