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Gesetz verzögert sich: Berliner Senat plant weiteres Rechtsgutachten zu Vergesellschaftung
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Das von CDU und SPD angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz wird sich verzögern. Ende August hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) das Ziel ausgegeben, ein Entwurf für ein Gesetz – das eine rechtliche Grundlage für eine mögliche Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, aber auch von Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen der Daseinsvorsorge schaffen soll – bis zum Spätsommer 2024 vorzulegen. „Es hat keiner ein Interesse daran, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte Gaebler damals.
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