Die vom schwarz-roten Senat geschaffenen Leitungsstäbe in den Senatsverwaltungen kosten das Land Millionen. Vor allem Parteifreunde profitieren.
Autor:in
Christian Latz
Bis ein Zebrastreifen in Berlin auf die Straße kommt, vergehen oft Jahre. Mit einer neuen Rahmenvereinbarung will der Senat nun den Bau beschleunigen.
Um Brandenburgs Skepsis beim 29-Euro-Ticket zu überwinden, wollte Berlin dem Land ein Angebot zur Park-and-Ride-Finanzierung machen. Brandenburg weiß nichts davon – nicht das einzige Problem.
Berlins Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner vollzieht eine wundersame Wandlung vom Rechtsausleger zum Liberalen. Das gefällt nicht allen in seiner Partei.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
Vor zwei Jahren forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, alle Berliner Ufer notfalls per Enteignung öffentlich zugänglich zu machen. Doch die Regierung lässt sich Zeit.
Immer wieder blockieren Autofahrer Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz. Dass die Zahl der Verstöße zurückgeht, sieht ein Grünen-Politiker als Zeichen fehlender Ermittlungen.
Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Überprüfung von weiteren sieben Radwegen an Berliner Hauptstraßen abgeschlossen. Demnach sollen zwei Radwege neu geplant werden.
Zum Start der Ausweispflicht in den Berliner Freibädern gab es am Wochenende kaum Kontrollen. Das soll sich bald ändern. Doch die Maßnahme wird auch von Berlins Datenschutzbeaftragter überprüft.
Am deutlichsten war der Rückgang 2022 in Steglitz-Zehlendorf. In anderen Bezirken brauchten Autofahrer dafür länger als zuvor. Die einzelnen Ursachen für Staus wurden nicht erfasst.
Kurz vor der Eröffnung wurde ein Radweg in Reinickendorf gestoppt. Jetzt soll er doch kommen. Der Senat will trotzdem Platz für Parkplätze schaffen – zulasten des fließenden Autoverkehrs.
Die Deutsche Bahn nutzt die Ferienzeit für zahlreiche Baumaßnahmen im Berliner S-Bahnnetz. Betroffen ist besonders der Norden Berlins.
Der schwarz-rote Senat hat einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt. Ein Blick in die Ressorts zeigt, wo die Koalition neue Akzente setzen will.
Finanzsenator Stefan Evers stellt heute den Entwurf für den neuen Landeshaushalt vor. Doch nicht alles, was CDU und SPD sich vorgenommen haben, können sie auch umsetzen.
Im Berliner Haushalt werden die Kosten für das 29-Euro-Ticket eingepreist. Doch wie kann das Projekt umgesetzt werden – und ist es überhaupt sinnvoll?
Mit einer Taskforce will die Senatsverkehrsverwaltung die bestehenden Radwegplanungen schneller prüfen. Unklar ist, ob die Fachleute auch in die ersten Entscheidungen eingebunden waren.
Die landeseigene Ampelgesellschaft Infrasignal soll Fußgänger und Radfahrer schützen und den Nahverkehr schneller machen. Doch ihr Hauptziel ist ein anderes.
Zahlreiche wichtige Gebäude im Besitz des Landes modern seit Jahren unsaniert vor sich hin. Die CDU will das jetzt langfristig ändern – auch um Geld zu sparen.
Konsum und Handel von illegalen Substanzen nehme an den Berliner Schulen zu, sagen Schülervertreter. Die Bildungsverwaltung sagt, sie nehme das Thema „sehr ernst“.
Die Kosten des Autobahn-Ausbaus in Berlin haben sich seit der ersten Schätzung mehr als verdoppelt. Jetzt wird das Projekt nochmal teurer. Doch ein Konzept für den zusätzlichen Verkehr gibt es noch immer nicht.
Die Verkehrsverwaltung stoppt Radwegsprojekte in drei Bezirken. Für andere wurde dagegen der Finanzierungsstopp aufgehoben. Darunter elf Projekte in Nebenstraßen.
Die Grünen fordern wegen des Stopps des fertigen Radwegs in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf Akteneinsicht bei der Verkehrsverwaltung. Noch immer sind Fragen offen.
Die Finanzverwaltung will die Haushaltsmittel für den Bau neuer Radwege deutlich reduzieren. Planer befürchten Folgen für laufende Projekte. Doch auch die Verkehrsverwaltung sieht Sparpotenzial.
Die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung bleibt angespannt. Fast alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge müssen länger als geplant in Tegel bleiben. Diese neuen Standorte sollen helfen.