Nach dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot in den Senatsverwaltungen zahlreiche Stellenbesetzungen gestoppt oder neu ausgeschrieben. Auffällig viele Fälle kommen aus der Verkehrsverwaltung.
Autor:in
Christian Latz
Nach einem Umbau der Berliner Verwaltungsspitzen sollte es keine Büroleiter-Posten in den Senatshäusern mehr geben. Eigentlich. Nun schafft Verkehrssenatorin Manja Schreiner die gutdotierte Stelle neu.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hält die bisherigen Programme gegen Antisemitismus in Berlin für gescheitert. „Appeasement“ sei nicht mehr geboten, sagt er – und fordert härtere Konsequenzen.
Wegen antisemitischer Äußerungen und Ausschreitungen sind pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin von den Behörden verboten worden. Drei Experten bewerten die rechtliche Lage.
Wegen massiver Sicherheitsbedenken muss der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe eine Anti-Hamas-Demo in Berlin absagen. Er wollte vor einer Salafisten-Moschee Ballons emporsteigen lassen.
Erneut muss die Verkehrsverwaltung die Frist zur Angebotsabgabe für den Betrieb der S-Bahn-Netze verlängern. Auch der Zuschlag dürfte dadurch später erfolgen.
In der Debatte um ein Verbot von Palästinensertüchern an Berlins Schulen stützt CDU-Generalsekretärin Klein die Bildungssenatorin. Berlins Integrationsbeauftragte hingegen äußert Kritik.
Die Fraktionen von CDU und SPD stellen mehr Mittel für Zebrastreifen und sichere Kreuzungen bereit. Am Stadtrand soll ein Pilotprojekt mit Taxis den Nahverkehr verbessern.
Das Leihfahrradunternehmen kritisiert die ausgebliebene Aufstockung der Mittel durch CDU und SPD. Der geplante Ausbau des Angebots stehe vor dem Aus.
CDU und SPD wollen Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Dafür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden.
Angemeldet waren 50, gekommen waren 1000 Teilnehmer: Die Polizei war nach Aussagen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik von der hohen Zahl der Demonstranten am Potsdamer Platz „überrumpelt“.
Breite Radwege, weniger Fahrspuren: Die Torstraße sollte ab 2024 komplett umgebaut werden. Doch Verkehrssenatorin Manja Schreiner stellt die Pläne nun in Frage und denkt über mehr Fahrspuren nach.
Die Sicherheitslage in Berlin habe sich „massiv verschärft“, sagt der Regierende Kai Wegner. Die Polizei macht sich im schlimmsten Fall auf Molotow-Cocktails und Schüsse gefasst.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat politische Symbole und Aussagen an Schulen verboten. Auch gesetzlich erlaubte Zeichen führten derzeit zu Konflikten. Die SPD-Fraktion widerspricht ihr.
Der Stopp eines fertigen Radwegs in Reinickendorf war wohl rechtswidrig. Darauf deutet ein neuer Gerichtsbeschluss hin. Jetzt gibt es Streit, wer die Prozesskosten zahlen muss.
Die Pläne der Bahn für den Bau eines S-Bahn-Tunnels am Sinti-und-Roma-Denkmal zerstörten den Ort „unwiderruflich“, kritisieren Verbände und die Familie des Architekten. Doch der Zentralrat der Minderheit widerspricht.
Mittes Bezirksparlament kann im Oktober nicht tagen, offenbar weil in der Verwaltung Mitarbeiter fehlen. Doch Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger bestreitet das.
CDU und SPD wollen mehr Geld für öffentliche Toiletten in Berlin und die Reparatur von Geräten bereitstellen. Wo Obdachlose die Toiletten nutzen, will ein CDU-Politiker sie abbauen.
Hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Ausschreibung zur Leitung der Mobilitätsabteilung für eine gewünschte Kandidatin verändert? Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Beim größten Sharing-Anbieter der Hauptstadt gab es am Mittwoch Durchsuchungen. Wurden Daten parkender Fahrzeuge manipuliert, um Gebühren zu umgehen?
Infravelo-Chef Arne Petersen plant Berlins Radschnellwege und Fahrradparkhäuser. Im Interview erklärt er, warum viele Projekte so lange dauern und wann der erste Radschnellweg gebaut wird.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan.
Alexander Kaczmarek kämpft als Chef der Deutschen Bahn in Berlin und Brandenburg mit Verspätungen und maroden Strecken. Im Interview sagt er, was die Bahn dagegen tun will.
Die Architektur des Berliner Hauptbahnhofs gilt als einzigartig. Doch der Deutschen Bahn macht der besondere Bau zu schaffen. Die engen Bahnsteige würden den Takt gefährden.