Der BND hat einen mutmaßlichen russischen Spion in den eigenen Reihen enttarnt. In Berlin nahm man Moskaus Aktivitäten zu lange nicht ernst genug.
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Christopher Ziedler
Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?
Das bisher geheime Protokoll zu einer Cum-Ex-Befragung des Kanzlers wirft neue Fragen auf. Ob es Antworten darauf geben wird, ist fraglich.
Hohe Strompreise könnten den Umstieg auf E-Autos unattraktiv machen, befürchtet Verkehrsminister Wissing. Er fordert daher einen Weiterbetrieb der Atomkraft.
Die Amerikaner liefern sie nach Kiew, die Bundeswehr sichert mit ihnen die polnische Grenze. Mit den Patriots wird auch in Zukunft geplant.
US-Verteidigungsminister Blinken kündigte die Militärhilfe im Vorfeld von Selenskyjs Washington-Besuch an. Sie soll die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abwehren.
Die Ministerin ist frustriert über die neuen Pannen beim Schützenpanzer. Sie spricht von einem „herben Rückschlag“. Der Ausfall hat eine lange Vorgeschichte.
Die Probleme mit dem Schützenpanzer „Puma“ sind peinlich. Mit mehr Geld allein ist es aber nicht getan. Die Schwierigkeiten der Bundeswehr liegen auch in ihrer Struktur begründet.
194 Tage nach der offiziellen Beauftragung ist vor Wilhelmshaven das erste Flüssiggasterminal Deutschlands eingeweiht worden. Der Kanzler spricht von einer „Teamleistung“.
Die Lebenserwartung steigt, längeres Arbeiten soll attraktiver werden. Ein Gesetz dazu könnte aus Sicht eines Experten aber das Gegenteil bewirken.
Die Regierung inszeniert das erste direkt gelieferte LNG als Wende zum Guten. Das ist legitim.
Es ist die erste große Investition aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Die Jets können jetzt bestellt werden. Die F35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt.
Der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten und erzählt die „die wirkliche Geschichte dieses Jahres“. Der Funke aber will nicht überspringen.
Die europapolitische Bilanz des Kanzlers fällt im ersten Regierungsjahr durchwachsen aus. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis hat gelitten. Eine Analyse.
Die Koalition macht den Weg frei für ihr Entlastungsprojekt in der Energiekrise und weitet es sogar noch aus. Zugleich werden Boni und Dividenden gedeckelt. Ein Überblick.
Olaf Scholz lehnt die Lieferungen von Kampfpanzern in die Ukraine weiter ab. Dafür gibt es Gründe, der Verweis auf die USA aber reicht nicht aus.
Die Aussagen dazu, ob ihn die USA zu mehr Militärhilfe drängen, variieren sehr. Anders als der Chor seiner Kritiker sieht Olaf Scholz keine neue Lage.
Der Bundeskanzler erklärt, dass mehr Menschen auch wirklich bis zur Regelaltersgrenze arbeiten sollen. In der Ampel regt sich Widerspruch, die Union fordert Anpassungen.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab, zur Entlastung von den hohen Strom- und Gaspreisen sind aber noch viele Details offen. Die Gespräche laufen.
Statt Afghanistan und Mali wird künftig stärker Nato-Gebiet geschützt. Ein generelles Aus von Auslandsmissionen will aber auch die Ampelkoalition nicht.
Als Lehre aus der Flutkatastrophe ist eine verpflichtende Absicherung gegen Großschäden geplant. Beschlossen hat sie die Bund-Länder-Runde aber erneut nicht.
Olaf Scholz hat eine politische Achterbahnfahrt hinter sich, die es in sich hat. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stand schon einmal in rechtsextremem Verruf. Nun will der Verteidigungsausschuss wissen, ob die Reformen wirklich geholfen haben.
Das Ja zum milliardenschweren Coronafonds verhindert die nächste europäische Krise. Mehr aber geht mit dem ausgereizten EU-Vertragswerk kaum.