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Kanzler Olaf Scholz hat am Sonnabend das erste deutsche Flüssiggasterminal eröffnet und Zuversicht verbreitet - nicht ganz zu Unrecht.

© AFP / Foto: Axel Heimken/AFP

Ein Flüssiggasterminal als Symbol : Die Ampel hat zuletzt besser gearbeitet

Die Regierung inszeniert das erste direkt gelieferte LNG als Wende zum Guten. Das ist legitim.

Christopher Ziedler
Ein Kommentar von Christopher Ziedler

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Oft genug ist der Bundesregierung vorgeworfen worden, allen voran dem Kanzler, nicht gut genug mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Unter diesem Aspekt ist die PR-Show von Olaf Scholz an der Nordsee nicht zu verurteilen.

Krise ist auch Psychologie, da dürfen die Erfolge, die es gibt, auch zur Schau gestellt werden. Sicher ist die Ampelkoalition nach gut einem Jahr im Amt weit von Bestnoten entfernt, so unterirdisch wie ihre Umfragewerte das andeuten, aber wird Deutschland in diesen extremen Zeiten auch wieder nicht regiert.

Tatsächlich war noch vor wenigen Monaten nicht absehbar, dass der Ausfall russischer Gaslieferungen kompensiert werden könnte. Mit vielen Milliarden, Planungsbeschleunigung per Gesetz und Überstunden in Ministerien wie Behörden wurde der Bau des ersten deutschen Flüssiggasterminals möglich - und Versorgungssicherheit zumindest diesen Winter wahrscheinlich.

Kommt die Ampel damit wirklich aus dem Krisenreaktionsmodus heraus? Tatsächlich bringt die Regierung dieser Tage zentrale Vorhaben im Kampf gegen die Krise zum Abschluss. Im Sommer irrlichterte sie mit Gasumlage, verzögerte den EU-Preisdeckel - nun hat der Bundestag umfassende Preisbremsen erlassen, die konstruktivere Haltung in Brüssel könnte am Montag zu Ergebnissen führen.

Dem erhofften Befreiungsschlag stehen freilich noch viele Risiken entgegen. Da ist zuallererst Russlands Angriffskrieg selbst - der Umfang der militärischen Hilfe für die Ukraine bleibt in- und außerhalb der Koalition ein Streitthema.

Haushalte und Unternehmen werden mit subventionierter Energie zwar entlastet, aber finanziell nicht alle Sorgen los. Auch eine sinkende Inflationsrate wird noch viele Menschen in Bedrängnis bringen, die Gefahr einer tiefen Wirtschaftskrise und deutlich steigender Arbeitslosenzahlen ist längt nicht gebannt.

Der Streit um die richtige Klimapolitik wird bleiben - schließlich sind Flüssiggas und Kohle diesbezüglich kontraproduktiv und nur Notlösungen im Sinne der Versorgungssicherheit, bis erneuerbare Energien die Lücke schließen können.

Ein wenig mehr Zuversicht darf es nach den vergangenen Wochen aber schon sein. Das gilt auch für die Ampelkoalition, die zuletzt besser gearbeitet.

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