„Keine Alleingänge“: Die Argumentation des Kanzlers ist brüchig

In diesem Leben werden Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wahrscheinlich keine politischen Freunde mehr. Zu unterschiedlich ist die Lesart dessen, was an Militärhilfe für die Ukraine zu leisten ist, dass der Bundeskanzler von der SPD und die Verteidigungsausschussvorsitzende von den Liberalen nicht zusammenkommen.

Jetzt tun sich in der Interpretation dessen, worum die amerikanischen Verbündeten Deutschland bitten oder nicht, wieder Welten auf.

Olaf Scholz mag es auch nicht, wenn er zu etwas gedrängt wird - dann macht er zu und gefühlt schon aus Trotz lieber das Gegenteil von dem, was an Forderungen an ihn herangetragen wird. Insofern ist keine kurzfristige Änderung seiner Haltung zu erwarten, die keine deutschen Kampfpanzerlieferungen Richtung Kiew vorsieht, solange das nicht im Geleitzug der transatlantischen und europäischen Verbündeten geschieht.

Der Kanzler will die Bundesrepublik in dieser Frage nicht gegenüber Russland exponieren - und weiß damit weiter einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich.

In einem kleineren Bündnis wäre es kein Alleingang

Gleichwohl haben seine Kritiker, die ihn schon im Frühjahr erfolgreich zur Lieferung erster „schwerer“ Waffen drängten, einen Punkt. Das Diktum, „keine Alleingänge“ unternehmen zu wollen, schließt ja nicht aus, sich in einem Bündnis für Panzerlieferungen einzusetzen, falls man das generell für richtig hält.

Vermutlich sieht Scholz darin eher die Gefahr, dass die Nato direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Dass er das vielleicht nicht so direkt aussprechen kann und will, mag in dieser Lage verständlich sein. Das ändert aber nichts daran, dass seine Argumentation brüchig ist.

Die müsste von der militärischen Lage und den Kriegszielen her geführt werden. Da ist es ein Fakt, dass die von Deutschland gelieferte Artillerie die imposanten ukrainischen Gebietsrückereroberungen mit ermöglicht hat und Panzer diese noch weiter erleichtern würden.

Warum also nicht weitermachen? Allein der Verweis darauf, dass die Amerikaner sie ebenfalls verwehren, reicht als öffentliche Begründung für die Zurückhaltung auf Dauer nicht aus.