„Bei der Inneren Sicherheit ist nichts zu holen“: Berliner Polizei fordert Investitionen statt Einsparungen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich gegen weitere Einsparungen bei der Berliner Polizei ausgesprochen und damit auf eine entsprechende Forderung des zuständigen Personalrats der Behörde reagiert. „Meine Aussage, dass an der Sicherheit in Berlin nicht gespart werden darf, wiederhole ich gern noch einmal“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. „Insoweit unterstütze ich die Position des Gesamtpersonalrats.“

Dieser hatte sich zuvor in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die weiteren Senatsmitglieder gewandt. Darin warnt die Beschäftigtenvertetung davor, bei den bevorstehenden Milliarden-Einsparungen im Landeshaushalt im Etat der Polizei zu kürzen. Man sei bereit, „gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten“ zu suchen, heißt es in dem Brief. „Bei der Inneren Sicherheit ist aber nichts mehr zu holen. Ganz im Gegenteil: Wenn wir unsere freiheitliche Demokratie gewährleisten und unser vielfältiges Zusammenleben schützen wollen, muss sogar mehr in die Polizei investiert werden.“

Auch Spranger äußerte sich ähnlich. „Die Sicherheitslage erfordert gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, sagte sie. „Ich appelliere erneut an die Koalitionsspitzen, den Rechtsstaat nicht zu schwächen.“

Bereits 2024 wurde bei der Polizei gespart

Dass die Polizei bei den Einsparungen von mindestens drei Milliarden Euro im kommenden Jahr komplett außen vor bleibt, ist jedoch unwahrscheinlich. Spranger musste wie alle Senatsmitglieder kürzlich Vorschläge machen, wie in ihrem Etat zehn Prozent gekürzt werden können. Da rund zwei Drittel der Ausgaben im Innen- und Sportressort auf die Polizei fallen, kann die Behörde hiervon kaum ausgenommen werden. Wie die die Haushaltskonsolidierung am Ende konkret aussieht, soll eine Koalitionsspitzenrunde, in der Spragner nicht vertreten ist, bis Ende Oktober festlegen.

Bereits im laufenden Jahr strich Spranger aufgrund der Sparvorgaben einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus dem Etat der Polizei. Gespart wurde unter anderem bei der Beschaffung von Bodycams und neuen Fahrzeugen.

Der Gesamtpersonalrat der Polizei fordert in seinem offenen Brief, in den kommenden Jahren mehr in die Polizei zu investieren, anstatt weitere Mittel zu streichen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Berlin sei auch „die tägliche Vielfalt an Kriminalität und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt“ gewachsen. „Wir brauchen zusätzliche Stellen und Beförderungsoptionen, um unseren Kolleginnen und Kollegen Perspektiven bieten zu können.“

„Eklatante Gesundheitsgefahren“ durch Investitionsstau

In vielen Bereichen würden Polizisten zudem mit „veraltetem Material“ arbeiten. „Während wir über Möglichkeiten der Nutzung von KI diskutieren, werden zum Beispiel in den örtlichen K-Bereichen [Kriminalpolizei] Datenbestände auf Mobilgeräten manuell ausgewertet.“

Der Fahrzeugbestand liege trotz gestiegenem Personal auf dem Niveau von 2013. „Mittlerweile hangeln sich unsere Dienststellen von Tag zu Tag, tauschen Fahrzeuge wie auf dem Gemischtwarenmarkt und die Regale werden immer leerer“, heißt es in dem Brief.

Deutlich wird der Personalrat beim Sanierungsstau der Polizeidienststellen. Dieser nähere sich der Zwei-Milliarden-Euro-Marke. „Wir reden nicht über schön anzusehende Objekte, wir reden über eklatante Gesundheitsgefahren, denen unsere Beschäftigten des Landes Berlins täglich ausgesetzt sind.“

Schließlich fordert die Interessenvertretung der Polizistinnen und Polizisten, an der Anhebung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau festzuhalten. Das Vorhaben hatte der Senat mit Blick auf die Einsparungen erst kürzlich zurückgestellt.