Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr als Straftat gelten: Berliner Grüne fordern Senat zu Bundesratsinitiative auf

Die Berliner Grünen setzen sich dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftat gelten. In einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt und am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll, fordern sie den schwarz-roten Senat dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

„Für uns Grüne gilt: My body – my choice“, sagte Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung, dem Tagesspiegel. Zu Deutsch: Mein Körper – meine Entscheidung. „Berlin als offene und vielfältige Hauptstadt muss im Bundesrat fordern, dass der Paragraf 218 gestrichen wird. Wir brauchen eine neue Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, die in unsere heutige Zeit passt.“

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung der Zwölf-Wochen-Frist, Pflicht zur Beratung) gilt der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs als nicht verwirklicht und ist somit nicht strafbar.

Eine von SPD, Grünen und FDP eingesetzte Expertenkommission hatte im April 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Die Ampel könnte dies mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen, die FDP lehnt jedoch eine Reform ab.

Dass nun ausgerechnet ein CDU-geführter Senat eine Bundesratsinitiative startet, um Druck auf die Ampel auszuüben, gilt als ausgeschlossen. Die CDU steht der Abschaffung des Straftatbestands mehrheitlich skeptisch gegenüber.

Aus den Reihen der Grünen hieß es, der Antrag sei auch dazu da, damit die Koalition aus CDU und SPD „Farbe bekennen muss“.