Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
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Daniel Böldt
Vor dem Parteitag herrscht bei den Grünen Streit um Kandidatin Tanja Prinz. Die Realos sind in Sorge, dass der linke Flügel sie durchfallen lässt. Nun ändert der Vorstand die Tagesordnung.
500 repräsentativ ausgewählte Bürger sollen über das „Wie“ einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes debattieren. Anschließend ist ein Ideenwettbewerb geplant.
Wenige Tage vor dem Parteitag sind Berlins Grüne in Unruhe. Die Wahl der designierten Co-Vorsitzenden Tanja Prinz ist unsicher. Ursache ist ein Streit, wie die Partei künftig sein soll. Eine Analyse.
150 Euro monatlich obendrauf: Ein Beamter, der von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen war, hatte gegen den Bonus geklagt. Der Senat will die Regel dennoch zunächst beibehalten.
Laut Architektenkammer ist der Hochhausbau energieintensiv und oft unwirtschaftlich. Auch der BUND hat Einwände.
Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025 legt der Senat dem Parlament eine teure Projektliste vor. Die Finanzierung ist unklar.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Für Tausende Flüchtlinge, die derzeit in Hostels und Hotels in Berlin leben, muss der Senat bald eine andere Unterkunft suchen. Doch über zusätzliche Container auf dem Tempelhofer Feld streitet Schwarz-Rot weiterhin.
Trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds werden bereits zugesagte Fördersummen ausgezahlt, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Bei anderen Projekten herrscht weiter Unsicherheit.
In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich alle SPD-Bezirksamtsmitglieder mit dem geschassten Lichtenberger Baustadtrat. Sie halten die Freistellung für „ungültig“.
Knapp zwei Drittel der Menschen in Berlin sind laut einer Tagesspiegel-Umfrage gegen eine Bewerbung für die olympischen Spiele. Die CDU-Fraktion positioniert sich klar für Spiele in 2036.
Bis Ende Juli sind bereits 162 Menschen an den unmittelbaren Folgen des Konsums illegaler Drogen gestorben. Eine Expertin fordert niedrigschwelligere Angebote für Suchtkranke.
Obwohl die Anwesenheit der politischen Leitung verpflichtend war, fehlten Giffey und ihre Staatssekretäre bei einer Sitzung. Dafür muss ihre Verwaltung 75.000 Euro einsparen.
Verdi fordert die Beschäftigten des Konzerthauses Berlin zur Arbeitsniederlegung auf. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Landesbeschäftigten.
Von der Haushaltsaufstockung soll insbesondere die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle profitieren. Unterdessen hat die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes bereits begonnen.
Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent mehr Lohn und eine Stadtstaaten-Zulage. Dafür treten Beschäftigte in den Ausstand. In diesen Bereichen kommt es zu Einschränkungen.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat „große Zweifel“ an dem Plan, eine Schwebebahn in Mitte zu bauen. Er beklagt zudem fehlende Absprachen in der Koalition.
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Tagesspiegel Plus
Die Wuppertalisierung Berlins: Fünf Gründe, warum Berlin keine Schwebebahn braucht
Die CDU will eine fünf Kilometer lange Magnetschwebebahn durch die Innenstadt bauen. Keine gute Idee, findet unser Autor. Ein Wutausbruch über einen dreisten Vorschlag.
Die strengeren Regeln im Baugesetzbuch zeigen Wirkung in Berlin. Die Anzahl der genehmigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sinkt beständig.
Die Deutsche Wohnen hat fehlerhafte, exorbitant hohe Heizkostennachzahlungen verschickt. Stefan Schetschorke, Jurist beim Berliner Mieterverein, erklärt, worauf man achten sollte.
Im Abgeordnetenhaus wurde über die Folgen der Krise beim Immobilienkonzern Signa debattiert. Grüne und Linke fordern einen Planungsstopp für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm.
Mit dem neuen Finanzamt Berlin International gliedert das Land seine Finanzverwaltung neu. Damit soll der steigenden Zahl internationaler Steuerangelegenheiten Rechnung getragen werden.