Die Berliner Grünen wählen ihren Landesvorstand. Aus dem linken Parteiflügel tritt einzig der bisherige Landeschef an. Anders sieht es beim Realo-Flügel der Partei aus.
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Daniel Böldt
Unser Kommentator sieht durchaus die Chancen einer Olympiabewerbung Berlins. Das mögliche Austragungsjahr 2036 betrachtet er jedoch mit großer Skepsis.
Der Regierende Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) besiegeln ein „Memorandum of Understanding“. Wegner sieht „Riesenchance“, die Opposition einen „Irrweg“.
Zwei Monate nach dem Sicherheitsgipfel ist am Görli so gut wie nichts passiert. Selbst der grundsätzlich solidarische Kiez wirkt mittlerweile überlastet.
Ob Maßregelvollzug, Flüchtlingsamt oder Gebäudebewirtschaftung: Die Vertretung der Beschäftigten fürchtet, dass mehr Kollegen die Behörden verlassen, als neu gewonnen werden.
Clara Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sieht einen Zaun um den kriminalitätsbelasteten Park kritisch. Sie fordert Geld für „nachhaltige Lösungen“.
Die oppositionellen Grünen fordern eine deutliche Aufstockung der Projekte. SPD und CDU haben bereits angekündigt, insbesondere Antisemitismus-Maßnahmen besser zu finanzieren.
Bayern wertet die pro-palästinensische Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als strafbar. Auch Senatschef Kai Wegner spricht sich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung aus.
Grüne und Linke fordern angesichts der Signa-Krise, die Pläne für die Karstadt-Standorte am Ku’damm und Hermannplatz stoppen. Bausenator Gaebler verweist auf die Arbeitsplätze.
Den freien Träger in Berlin sollen zwar nicht, wie zunächst geplant, Mittel gestrichen werden. Das reiche angesichts der Inflation aber nicht aus, kritisieren die Wohlfahrtsverbände.
95 Millionen Euro hat der Schweizer Zughersteller in die Erweiterung des Berliner Werks investiert. Zuletzt geriet Stadler wegen Lieferproblemen bei neuen U-Bahn-Wagen in die Schlagzeilen.
Das Vorschlagsrecht der Fraktionen stehe „unter dem Vorbehalt der Wahl“ durch die Bezirksverordnetenversammlung, sagen die Richter. Die AfD kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
Die Polizei will keine Aushänge mehr entfernen, auf denen Geiseln der Hamas zu sehen sind – sofern keine strafbaren Inhalte darauf stehen. Zuvor hatte ein entsprechender Vorfall Empörung ausgelöst.
Schwarz-Rot plant ein Sondervermögen fürs Klima. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtens. Doch Experten sehen Unklarheiten mit Blick auf die Schuldenbremse.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weist die Kritik der RBB-Intendantin deutlich zurück. Die Landesparlamente müssen dem Vertrag noch zustimmen, er könnte 2024 in Kraft treten.
Unternehmen und Bewerber finden nicht zusammen: Viele junge Menschen in Berlin ohne Ausbildungsplatz
Politik und Arbeitgeberverbände sehen unterschiedliche Ursachen für die Unterversorgung. Einig ist man sich darin, dass Betriebe und Bewerber besser zusammenfinden müssen.
Die Betätigung des Netzwerks Samidoun wurde auf Bundesebene verboten. Berlins Polizei rechnet mit größeren Demonstrationen. Eine Kundgebung am Donnerstagabend verlief ohne größere Zwischenfälle.
Die Berliner Grünen wählen Anfang Dezember einen neuen Landesvorstand. Zwei Kandidatinnen kämpfen um den Posten der Realos. Dabei spielt auch knallharte Flügellogik eine Rolle.
Einen zweistelligen Millionenbetrag soll die Stadtreinigung im kommenden Jahr zusätzlich erhalten. Dafür soll sie unter anderem mehr Parks und Spielplätze säubern.
Über Jahre stritten der Bezirk Mitte und der Senat über die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Freitreppe aufkommen soll. Nun gibt es eine Lösung.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.
Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft verteuert sich um 25 Prozent. Die Kostenexplosion soll ein Grund für die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sein.
An der Regierung konnte sich die SPD nach der Wahlniederlage gerade so halten. Doch das Machtgefüge innerhalb der Partei ist seitdem gewaltig geschwächt. Ein Kommentar.
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.