
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Lange haben die freien Träger um die 150-Euro-Zulage gekämpft. Mit dem neuen Tarifvertrag der Länder soll sie laut Finanz- und Sozialverwaltung nun kommen und sogar rückwirkend gelten.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Seit dem 2. Januar dürfen in Berlin Wahlplakate für die Teil-Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag angebracht werden. Wahlbenachrichtigungen werden ab Mittwoch verschickt.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Am 19. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Berlins Bausenator will eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Hauptstadt ausrichten. Sie soll Mitte der 2030er Jahre stattfinden. Zuletzt fand 1987 eine IBA in Berlin statt.
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag von CDU und SPD verabschiedet wurde, ist mit fast vier Milliarden Euro überzeichnet. Schnelle Vorschläge zu Einsparungen sind nicht zu erwarten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
Nach der gescheiterten Wahl von Realo-Kandidatin Tanja Prinz steht die neue Grünen-Doppelspitze. Die neue Co-Landeschefin hätte laut Satzung jedoch gar nicht antreten dürfen.
Aus Sicherheitsgründen war der Schlangenbader Tunnel gesperrt worden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner sieht in einer dauerhaften Schließung jedoch keine Lösung.
Nach einem Aufschwung bis 2022 sinkt die Anzahl der landeseigenen Neubauwohnungen. Erst ab 2025 soll es wieder aufwärtsgehen.
Der Senat will lieber Olympische Spiele als die EXPO. Dennoch wirbt der Unternehmer Daniel-Jan Girl weiter für die Weltausstellung. Im Interview erklärt er, wie Berlin profitieren könnte.
Die Berliner Grünen spielen die Ursachen für das Wahl-Desaster von Sonnabend herunter. Die Partei sollte jedoch genauer hinschauen, um alte Fehler nicht zu wiederholen. Ein Kommentar.
Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen zwischen den Ländern, Verdi und dem Beamtenbund ergeben sich Neuerungen für Berlin. Der Stadtstaat kehrt in die Tarifgemeinschaft zurück.
Die Kandidatin Tanja Prinz scheitert ohne Gegenkandidatin bei der Wahl zur Landesvorsitzenden. Daraufhin wird der Parteitag bis Mittwoch unterbrochen. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Neun von zwölf Kreisverbänden der Berliner Grünen machen der Gruppierung um die Realo-Kandidatin Tanja Prinz schwere Vorwürfe und warnen indirekt vor ihrer Wahl.
Kurz vor dem Landesparteitag schweigen die Berliner Grünen. Der Checkpoint-Podcast blickt hinter die Kulissen und spricht mit einem Politik-Berserker aus Baden-Württemberg: Rezzo Schlauch.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
öffnet in neuem Tab oder Fenster