Berlin zwischen Rekordschulden und hohem Spardruck: „Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform des Sozialstaats“

Herr Evers, Sie selbst sprechen von einem Haushalt der „inneren Widersprüche“: Auf der einen Seite gibt Berlin in den kommenden Jahren so viel Geld aus wie nie, auf der anderen Seite muss weiter gespart werden. Wie kommt es dazu?
Wir stehen einerseits vor großen Notwendigkeiten und Zwängen, was unsere Ausgaben betrifft. Wir haben einen enormen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur und müssen Klimaschutzziele erreichen. Das führt zu Investitionsausgaben auf historisch hohem Niveau. Darüber hinaus gibt es gesetzliche Verpflichtungen für Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, die dramatische Kostensteigerungen zur Folge haben. Auf der anderen Seite entwickelt sich das Einnahmewachstum nicht im gleichen Maße. Deswegen gibt Berlin in einigen Bereichen so viel Geld aus wie nie, während die Spielräume in anderen immer enger werden.