„Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“: Neuköllner Linke lädt Hamas-Unterstützer zu Veranstaltung ein

Immer wieder steht der Neuköllner Kreisverband der Linken wegen der Nähe zu anti-israelischen und teils auch antisemitischen Positionen in der Kritik. Nun sorgt eine geplante Veranstaltung am kommenden Sonnabend erneut für Aufsehen.

Die Neuköllner Linke lädt ab 15.30 Uhr zu einem „Soli-Kiez-Event“ unter dem Titel „Neukölln steht zusammen für Palästina“ in das Kulturzentrum „Kiezkapelle“ in der Hermannstraße. Mit dabei: das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ – laut Berliner Verfassungsschutzbericht eine Dachorganisation, unter der sich unter anderem Anhänger der Terrororganisation Hamas versammeln.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 etwa heißt es, dass „Anhängerinnen und Anhänger der Hamas in Berlin [...] vor allem unter der Bezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘“ mobilisierten. Im Bericht für 2024 heißt es: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ (VPNK) organisierten Anhängerinnen und Anhänger der Hamas gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne Hamas-Anhänger als Redner auftraten.“

Neben dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ sollen auch Vertreter der Gruppen „Eye 4 Palestine“ und „Gaza Komitee“ an der Veranstaltung teilnehmen. Für letztere soll laut Einladung „Ramsis“ einen Redebeitrag halten. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei um den im Dezember 2024 aus der Linkspartei ausgeschlossenen Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani.

Auf Tagesspiegel-Anfrage teile der Kreisverband mit: „Unser Kiez-Event ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbar*innen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas.“ Zudem stehe man „gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus“. Darin sei man sich mit allen Rednerinnen und Rednern einig.

Konkrete Fragen – etwa, ob dem Kreisverband bewusst ist, dass der Verfassungsschutz enge Verbindungen zwischen dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ und Hamas-Anhängern sieht, oder ob die Linke Neukölln die Teilnahme von Hamas-Anhängern ausschließt – beantwortete der Kreisverband nicht.

CDU fordert Brandmauer gegen Antisemitismus

Berliner Politiker der SPD und CDU kritisierten die geplante Veranstaltung scharf. „Jetzt lässt die Linke Neukölln die Maske fallen: Hier geht es nicht um Mitgefühl für die im Nahostkonflikt leidenden Menschen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, der „Bild“. „Gemeinsame Auftritte mit Terror-Unterstützern bringen den Frieden ganz gewiss nicht voran. Die Linke sollte diese Veranstaltung absagen.“

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger forderte den Verfassungsschutz laut „Bild“ auf, „die Linke Neukölln dauerhaft auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überwachen“. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein forderte eine Brandmauer gegen Antisemitismus. „Mit dieser offenen Einladung zum gemeinsamen Sommerfest mit Islamisten und radikalen Judenhassern zeigt die Linkspartei einmal mehr, dass sie sich von gewaltbereiten Extremisten und Islamisten nicht klar abgrenzen will“, sagte Klein.

Die Linke mache damit radikalen Antisemitismus weiter hoffähig. „Eine solche Partei darf keine politische Verantwortung übernehmen – weder im Bund noch im Land noch im Bezirk“, erklärte die CDU-Generalsekretärin. „SPD und Grüne müssen ihr Verhältnis zur Linkspartei hinterfragen und sich von ihr distanzieren.“

Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, rief den Kreisverband dazu auf, zu klären, welche konkreten Personen zu der Veranstaltung eingeladen sind. „Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich“, sagte Wolter dem Tagesspiegel. „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.“ Ihre Haltung sei bekannt und klar, sagte Wolter: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“