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„Es reicht nicht, Mietpreise zu regulieren“: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Sprecher über SPD-Entwurf zur Vergesellschaftung
Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.
Stand:
Herr Rothemann, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat den SPD-Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz heftig kritisiert. Dabei ist es der erste Entwurf, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt. Was stört Sie daran?
Der Entwurf zeigt, dass die SPD nicht verstanden hat, was Vergesellschaftung bedeutet. Es geht eben nicht nur um ein kleines Wirtschaftsreförmchen. In Artikel 15 des Grundgesetzes steht, dass bestimmte Güter zum Wohle der Allgemeinheit in Gemeinwirtschaft überführt werden können. Das heißt: Die Marktwirtschaft ist nicht in Stein gemeißelt.
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