
Die Zentralisierung der Einbürgerungsverfahren sorgt weiter für Streit zwischen Senat und Bezirken. Dabei geht es vor allem um die Mitarbeiter.
Die Zentralisierung der Einbürgerungsverfahren sorgt weiter für Streit zwischen Senat und Bezirken. Dabei geht es vor allem um die Mitarbeiter.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Der SPD-Landesvorstand verhandelt lieber mit der CDU über eine neue Koalition als mit den bisherigen Partnern. Im Interview erklärt die Regierende, warum sie der CDU in die Arme läuft.
Am Donnerstag stimmte der CDU-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu. Aus einem Papier der CDU-Sondierungsgruppe wird deutlich: Die Partei kommt der SPD inhaltlich weit entgegen.
Der Vorstoß der SPD Richtung Große Koalition ist auch das Ende einer sechsjährigen rot-grün-roten Zusammenarbeit. Vor allem SPD und Grüne fanden nach der Wahl keine gemeinsame Basis mehr.
Überraschende Vor-Festlegung: Die CDU spricht sich für die SPD als Partner aus, bevor deren Landesvorstand abgestimmt hat. Am Abend beschließt auch die SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand bekannt geben, mit wem die Partei in Koalitionsverhandlungen gehen will. Die SPD-Spitze spricht sich offenbar für Schwarz-Rot aus.
Bei einer Kunstaktion wurde der Schriftzug am Gebäude am Freitag für vier Tage geändert. Der CDU-Politiker Norbert Lammert fordert, die Umbenennung für die Dauer des Krieges beizubehalten.
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
Berlin will Einbürgerungen künftig zentral im Landesamt bearbeiten. Deshalb sollen Bezirke nun keine Erstberatungstermine mehr anbieten. Stadträte äußern Kritik.
Nach ihrer letzten Sondierungsrunde betonen die Parteien die vielen Gemeinsamkeiten. Eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen soll kommende Woche fallen.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
CDU und Grüne haben bei ihren Sondierungen am Mittwoch in den strittigsten Punkten keine Einigung erzielt. Am kommenden Dienstag soll es nun ein neues Treffen geben.
Laut Landeswahlleitung haben bereits 50.000 Menschen die Briefwahlunterlagen für die Abstimmung am 26. März beantragt. Für einen Erfolg sind über 600.000 Ja-Stimmen für ein neues Klimaschutz-Gesetz notwendig.
Ab 2024 soll es ein „Zentrales Einbürgerungszentrum“ auf Landesebene geben. Deshalb sollen die Bezirke in diesem Jahr nur noch die Alt-Anträge abarbeiten.
Die weitere Stimmen-Nachzählung in Lichtenberg ergab am Freitag keine Veränderungen bei den Kandidaten von CDU und Linken. Bei den Zweitstimmen bekam die CDU eine Stimme dazu.
Nach derzeitiger Rechtslage können Mitglieder der Bezirksämter trotz Mehrheitsverlust weiter im Amt bleiben. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen dies mit einem Gesetz ändern.
Der Spitzenkandidat der FDP bot personelle Konsequenzen an, erhält aber Rückendeckung von der Partei. Als Hauptursache für das Scheitern sieht Czaja die Wählerwanderung Richtung CDU.
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen nachträglich ausgewertet worden. Dabei kam es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten. Der Landeswahlleiter warnt: Auch das Endergebnis kann sich noch ändern.
Eine CDU-Mehrheit war 20 Jahre lang in Berlin fast undenkbar. Nun profitierte sie von den vielen Dysfunktionalitäten in der Stadt. Die Wahlanalyse.
Die CDU kann bei den Zweitstimmen neun von zwölf Bezirken für sich entscheiden, die Grünen gewinnen die übrigen drei. Die SPD verliert moderat, dafür aber in allen Bezirken.
Bei fünf Prozent der öffentlichen Aufträge in Berlin muss die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards geprüft werden. Doch die Verwaltung verfehlt das Ziel.
Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen deutet an, dass Franziska Giffey auch bei einem CDU-Sieg bei der Berlin-Wahl 2023 weiter regieren könnte. CDU-Kandidat Wegner schließt das aus.
Am Wahltag kann vieles schiefgehen. Wahlwilligen, die etwas verloren haben, kann geholfen werden. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.
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