Noch knapp eine Woche ist Verkehrssenatorin Bettina Jarasch voraussichtlich im Amt. Im Interview warnt sie vor Schwarz-Rot und äußert sich erstmals selbstkritisch zur Friedrichstraße.
Autor:in
Daniel Böldt
Nach einer umstrittenen Aussage warfen Kritiker Iris Spranger (SPD) vor, wütende Autofahrer zu Gewalt gegen Klimaaktivisten aufzustacheln. Jetzt relativiert sie ihre Aussagen.
Die Berliner Grünen, mit einem Bein in der Opposition, positionieren sich unsouverän zur „Letzten Generation“. Ein Blick zur Bundespartei könnte dabei helfen.
Die Grünen-Senatorin äußert sich kritisch zu den Protesten der „Letzten Generation“. So ließen sich keine Mehrheiten im Kampf gegen den Klimawandel gewinnen.
Ab 2024 sollen alle Einbürgerungsanträge zentral durch das Land Berlin und nicht mehr von den Bezirken bearbeitet werden. Das neue Einbürgerungszentrum soll im Wedding entstehen.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Falsch abgestellte Roller sorgen immer wieder für Diskussion. Eine Mehrheit wünscht sich ein Verbot. Die Anbieter setzen auf eine stärkere Regulierung des Marktes.
CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“.
Politiker und Verantwortungsträger haben die Demo scharf kritisiert. Minister Buschmann sprach von einem „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Die Polizei ermittelt.
Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot in Berlin: Jarasch wirft SPD und CDU Gefährdung von Radfahrern vor
Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert die verkehrspolitischen Vorhaben scharf. Das Ziel, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr geben soll, rücke in weite Ferne.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat die „Letzte Generation“ sich vorgenommen, gezielt an Schulen zu rekrutieren. Das Echo aus der Politik ist einhellig.
Die Klimaaktivisten wollen Berlin Ende April mit Straßenblockaden „zum Stillstand“ bringen. Laut Wegner schade dies dem Ziel, die Stadt schneller klimaneutral zu machen.
Der SPD-Mitgliederentscheid läuft noch zwei Wochen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen Zweifler an der geplanten Koalition mit Kai Wegners CDU. Warum sind sie gegen die Koalition?
Eine Linken-Politikerin war bei der Wiederholungswahl über die Grünen-Liste eingezogen. Ihr Mandat nahm sie dennoch an. Dagegen gehen die Grünen nun juristisch vor.
Die Hauptstadt will das 29-Euro-Ticket einführen, doch Brandenburg lehnt das weiter ab. Wichtiger sei, den ÖPNV auszubauen. Auch beim 49-Euro-Ticket gibt es ein Problem.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im Interview verteidigt SPD-Chef Raed Saleh das Bündnis und erklärt, warum die Koalition Schulden fürs Klima aufnimmt.
Jusos: „Der Koalitionsvertrag schneidet der SPD den Atem ab“ + Mieterverein: Schwarz-Rot setzt zu starken Fokus auf den Neubau + Gote: Gesundheitsverwaltung braucht mehr Expertise von außen + der Newsblog.
Unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ präsentieren die Parteien ihre Verhandlungsergebnisse. Ein erster Blick auf das 135-Seiten-Papier.
CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.
Die letzte Märzwoche 2023 war geprägt von durchwachsenem Wetter und royalem Charme. Wir krönen unsere drei Tops der Woche – und einen Flop.
CDU und SPD wollen Religionsunterricht zum Wahlpflichtfach machen – und stoßen auf Kritik. Für die Schulen würde die Einführung zur zusätzlichen Belastung werden.
Die FDP ist aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Landeschef Christoph Meyer über den Zustand seiner Partei und die bisherigen Verhandlungen von CDU und SPD.
Das Vorhaben, Religion in Berlin als Wahlpflichtfach einzuführen, stößt auf Ablehnung. Die Grünen erinnern an den Volksentscheid von 2009.