Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen

Berlin stimmt gegen Klimaschutz. Wer es böse meint mit den Initiatoren des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“, könnte diesen Satz nach dem Scheitern der Abstimmung am Sonntag nun vor sich hertragen wie eine Trophäe.

Natürlich wäre dies eine zynische Lesart dafür, dass sich nicht jeder vierte Wahlberechtigte in Berlin dazu durchringen konnte, die Stadt darauf zu verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden. Ein Ziel, das auch bei einer Annahme des Volksentscheids gescheitert wäre.

Dennoch hat die Initiative Klimaneustart selbst erheblich dazu beigetragen, diese negative Lesart überhaupt möglich zu machen. Zur Abstimmung gestellt wurde einerseits ein unrealistisches Gesetz. Auf Stimmenfang gingen die Initiatoren jedoch mit einer Kampagne, in der es überwiegend um ein nicht näher definiertes „Mehr“ an Klimaschutz ging.

Die Frage, wie man bis 2030 klimaneutral hätte werden können, wollte und konnte die Initiative im Vorfeld gar nicht beantworten. Ihr ging es um den Druck der Straße. Um diesen zu kanalisieren, hat sie ein unmögliches Gesetz zur Abstimmung gestellt. Das ist gescheitert.

Und nun? Haben die Berlinerinnen und Berliner nun gegen das Gesetz oder gegen mehr Klimaschutz gestimmt?

Dass man beides behaupten kann, dafür trägt auch die Initiative Verantwortung. Es dürfte ihr schwerfallen, aus dieser kommunikativen Doppelbödigkeit, die sie vor dem Abstimmungstag geprägt hat, irgendein Narrativ zu schnitzen, das das Abstimmungsergebnis als Erfolg zu verkaufen vermag.

Wie also weiter? Die zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD werden aufatmen angesichts des Ergebnisses. Allerdings wird es schwer genug werden, überhaupt die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Laut Energie- und Klimawendegesetz muss Berlin bis 2030 70 Prozent seiner Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, das zu erreichen, ist mit dem milliardenschweren „Sondervermögen Klimaschutz“ (sollte es wirklich kommen) von CDU und SPD etwas wahrscheinlicher geworden.

Und das könnte dann auch die ehrrettende Pointe für die Initiatoren des Volksentscheids sein. Ohne sie hätte es das Sondervermögen wohl nicht gegeben. Mit ihrem unrealistischen Gesetzesvorschlag hätten sie dann immerhin dazu beigetragen, das bestehende Klimaschutzgesetz einzuhalten.