Zahlreiche Schüler und Lehrkräfte hätten Verbindungen in die Türkei oder Syrien, schreibt Bildungssenatorin Busse. Am Dienstag soll es eine Schweigeminute für die Opfer geben.
Nachdem sich CDU und FDP zunächst deutlich voneinander abgegrenzt hatten, werben Kai Wegner und Sebastian Czaja nun zusammen. Sie veröffentlichten ein gemeinsames Video.
Drei Tage vor der Wahl liefern sich die Fraktionschefs einen Schlagabtausch. Die Regierende Bürgermeisterin verwies auf die Erfolge der aktuellen Koalition.
Es ging um Sicherheit, Verkehr, Wohnungen und Bildung: Im Tagesspiegel-Triell stritten sich Giffey, Jarasch und Wegner vehement. Doch dann waren sich zwei ganz nah.
Bei der vorigen Wahl kannte sie kaum jemand. Jetzt hat Bettina Jarasch eine realistische Chance, Berlin zu regieren – auch wenn sie nicht immer überzeugend auftritt.
Mit Glühwein und Direktansprache, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt: Einen solchen Wahlkampf hat Berlin noch nicht erlebt. So läuft’s für die Kandidaten.
Das Beamtenrecht setzt der Abwahl von Bezirksbürgermeistern und -stadträten Grenzen. Für Wähler bleibt unklar, ob sie überhaupt Einfluss auf die Zusammensetzung der Bezirksämter haben.
Energieintensive Unternehmen aus Berlin können bald eine einmalige Zahlung von bis 30.000 Euro erhalten. Doch es gibt Bedingungen.
Rund 40 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Berliner Berufsschulen ohne Abschluss. Politik und Wirtschaft wollen mehr Orientierung bei der Ausbildungswahl bieten.
Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht generell das Kopftuch verbieten. Das Neutralitätsgesetz muss geändert werden – und ist womöglich schon jetzt brüchig.
Seit Jahresbeginn dürfen Zweiräder kostenfrei auf Parkplätzen stehen, was zu Kritik führte. Die Klimaliste Berlin ruft nun zu einer Abstell-Aktion auf.
Verkehrssenatorin Jarasch will Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Im Interview spricht sie über ihre Pläne, Enteignung und eine „irrlichternde SPD“.
Langfristig sollen mindestens 30 Prozent aller Wohnungen in Genossenschaftshand sein. FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert außerdem schnellere Baugenehmigungen.
Michael Brenner denkt nicht, dass die Berliner Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett gekippt wird. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten.
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Ein endgültiges Urteil wird es aber wohl erst später geben.
Bei der Vorbereitung der Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar häufen sich die Pannen. Ein Grund zur Sorge ist das noch nicht.
Die Einnahmen der Parteien hängen auch davon ab, wie viele Berliner sie wählen. Wegen der erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung könnte der 12. Februar negativ zu Buche schlagen.
Auch wenn die Europazentrale in Hamburg bleibt: Berlin wird für das Unternehmen wohl in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen.
Bezirksämter könnten nach der Wahl nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse der BVVen repräsentieren. Die FDP fordert ein Bekenntnis zur Abwahl der Bezirksregierungen.
Der Berliner Senat stellt seine Heizkostenhilfe für Nutzer von nicht leitungsgebundenen Energieträgern vor. Die Hilfen müssen bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden.
FDP-Spitzenkandidat Czaja will die Bildungs- und Sozialarbeit stärken und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Giffey kündigt einen zweiten Jugendgewalt-Gipfel an.
Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg tagen in Schwedt und informieren sich über die Auslastung der PCK Schwedt, die mit den Ölsanktionen gegen Russland zu kämpfen hat.
Seit Januar müssen Läden für Getränke und Essen zum Mitnehmen wiederverwendbare Becher oder Boxen anbieten. Einer Greenpeace-Recherche zufolge ist das in der Hauptstadt kaum der Fall.
Die Hauptstadt nahm 2022 keine neuen Kredite auf. Dennoch belasten die bestehenden 65 Milliarden Euro Schulden den Haushalt. Die oberste Rechnungsprüferin mahnt zum Handeln.
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