Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hatte den Start des Projekts für März in Aussicht gestellt, noch aber läuft die Vorbereitung. Kritik daran äußert die SPD-Sprecherin für Clubkultur.
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Daniel Böldt
51 Prozent stimmten am Sonntag in Berlin für die Gesetzesänderung, 48,6 Prozent dagegen. Trotz der Mehrheit scheitert das Vorhaben an zu wenig abgegebenen Ja-Stimmen.
Der Berliner Klima-Volksentscheid findet eine Mehrheit, scheitert aber am Beteiligungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Initiative Klimaneustart will weitermachen.
Eine künftige Berliner Regierung aus CDU und SPD will beim Klimaschutz deutlich das Tempo erhöhen – trotz des gescheiterten Volksentscheids. Das bekräftigten die Parteispitzen.
Mit einem unrealistischen Gesetz wollte die Klimaneutral-Initiative den Druck von der Straße kanalisieren. Trotz des Scheiterns könnte sich politisch etwas bewegen.
Die Initiative Klimaneustart beklagt erhebliche Probleme bei der Zustellung von Abstimmungsunterlagen. Der Landeswahlleiter widerspricht und verweist auf Einzelfälle.
Der Bau des Berliner Nord-Süd-Tunnels wird sich wohl noch lange hinziehen: Auf der Baustelle am Hauptbahnhof sind schwerwiegende Mängel gefunden worden.
Gebührenfreie Meisterausbildung, Charité-Töchter zurück in Landeshand: Am Freitag stellten die angehenden Koalitionäre die Ergebnisse ihrer bisherigen Verhandlungen vor.
Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von FDP und CDU werben in Anzeigen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag. Die beiden Parteien distanzieren sich von der Aktion.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Fernwärme-Kauf, Gesundheitsstandort weiter stärken und Start-ups fördern. Zwischen CDU und SPD gibt es in der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten. Einige Dissense bleiben aber.
Viele Maßnahmen, um in Verwaltung und öffentlichen Betrieben Energie zu sparen, laufen bald aus. Einige werden weitergeführt – um für den nächsten Winter vorzusorgen.
Berlin stimmt kommenden Sonntag über ein härteres Klimaschutzgesetz ab. Unser Autor ist für beschleunigten Klimaschutz, aber gegen den Volksentscheid.
Der Wechsel von Bettina Jarasch an die Fraktionsspitze der Grünen suggeriert Kontinuität. Doch in der Partei wächst der Wunsch nach einem Kurswechsel. Sind die Grünen dazu willens?
Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart spricht über die Ziele des Volksentscheids, eine mögliche Umsetzung und erklärt, warum er nicht sofort klagen würde, wenn das Gesetz gebrochen wird.
Bei der ersten Parlamentssitzung wurden die tiefen Gräben zwischen SPD, Grünen und Linken sichtbar. Claudia Seibeld (CDU) wählten die Abgeordneten zur neuen Präsidentin.
Nach und nach sollten im gesamten Kiez, private Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen – zumindest war das der Plan. Jetzt sind es nur noch zwei Teilabschnitte.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Von Finanzen bis Sport: Ab dem kommenden Montag wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Wer sind die entscheidenden Köpfe?
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
Ein Großteil der öffentlichen Gelder für den Klimaschutz bleibt liegen. Bei der Reduktion der Emissionen zieht der Senat unterdessen ein positives Zwischenfazit.
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Rund fünf Millionen Euro könnte es kosten, das Demokratieprinzip in den Bezirken zu verwirklichen. Es wäre wohl günstiger gegangen. Dennoch ist es das Geld wert.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.