Dem seit fast zehn Jahren weitgehend leer stehenden ICC soll neues Leben eingehaucht werden. Das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Betreiber wird jedoch Jahre dauern.
Autor:in
Daniel Böldt
Energiepolitik und Verwaltungsreform bestimmen das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten. Giffey sprach sich erstmals explizit gegen Enteignungen aus.
Die SPD hatte sich in ihrer Klausur am Wochenende für die Einführung eines Pflegewohngelds ausgesprochen. Die Linken forderten dies bereits im vergangenen Wahlkampf.
Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverkehrsverwaltung auf, das Angebot von E-Scootern zu begrenzen. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu seien vorhanden.
Die steigenden Energiepreise dürften nicht zum Verlust einer Anlage führen. Eine entsprechende Resolution beschloss die SPD-Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur.
Die Bezirke bekommen die Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel deutlich zu spüren. Antragsberechtigte bekommen mehr Geld, müssen darauf aber länger warten.
Update
„Das ist nicht wirklichkeitsnah“: Giffey hält autofreie Berliner Innenstadt für unrealistisch
Auf einer Klausur in Nauen schwört sich die SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Inhaltlich stehen die Gesundheitsversorgung und die soziale Teilhabe im Mittelpunkt.
Der Geschäftsführer der Jungen Union in Berlin kritisiert die Aktion. Unterdessen bezeichnen Juristen die Wahlkampagne der Partei als „verfassungswidrig“.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen übt scharfe Kritik an der CDU. Diese hatte zuvor nach den Vornamen der Festgenommenen im Zuge der Silvesterrandale gefragt.
Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Berlin läuft am 2. Februar aus. Alle übrigen Corona-Schutzmaßnahmen wurden vorerst bis zum 12. Februar verlängert.
Erneute Silvester-Krawalle wollen die Grünen im kommenden Jahr mit stadtweit verteilten Feiern verhindern. Die Polizei soll sich so auf Randalierer konzentrieren können.
Die Stadt ist mit Strom, Gas und Öl zunächst versorgt. Viel Einfluss auf die eigene Versorgungssicherheit hat das Land Berlin allerdings nicht.
Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf spricht über neue Mobilität in Berlin, Ideen für eine Verwaltungsreform und Lehren aus den Silvester-Ausschreitungen.
Zweisprachigkeit stünde einer Metropole wie Berlin gut zu Gesicht, argumentiert die FDP. Wirtschaftssenator Schwarz verweist auf bestehende Sprachangebote.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, hält die Forderung für Aktionismus im Wahlkampf und fordert, die Testphase abzuwarten.
Während Franziska Giffey das Gespräch mit Feuerwehrleuten sucht, äußert Bettina Jarasch Skepsis am Jugendgipfel. CDU-Chef Kai Wegner besucht derweil einen Boxclub.
Spitzenpolitiker suchten am Freitag das Gespräch mit Feuerwehrleuten. Bundesinnenministerin Faeser kündigt strenger Auflagen für Schreckschusspistolen an.
Unions-Politiker wollen Berlin das Geld kürzen. CDU-Landeschef Wegner hält eine Kollektivstrafe für falsch. Regierungschefin Giffey spricht von Stammtischparolen.
Die Silvester-Gewaltexzesse prägen nun auch den Wahlkampf. Die Parteien im Abgeordnetenhaus sehen unterschiedliche Ursachen und haben verschiedene Lösungsansätze.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Rot-grün-rot will, dass EU-Ausländer auch auf Landesebene wählen dürfen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sieht dafür wenig Chancen.
Bei den Attacken auf Rettungskräfte war Neukölln ein Brennpunkt der Gewalt. Integrationsbeauftragte Güner Balci und Psychologe Ahmad Mansour über die Hintergründe.
Mit einem Brandbrief hatten Berlins Stadträte Alarm geschlagen. Die Sozialsenatorin weist die Ideen der Bezirke zurück – und hat andere Vorschläge zur Entlastung.
Acht Mitglieder des Abgeordnetenhaus beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl. Das führt auch zu Kontroversen in den Fraktionen.