Doch keine Putschpläne: Kühnert will Koalition von CDU und SPD in Berlin nicht sabotieren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ausgeschlossen, sich in die Entscheidung seiner Berliner Genossen für eine Koalition mit der CDU einzumischen. Zugleich wies er ihm nachgesagte Ambitionen zurück, Schwarz-Rot verhindern, Franziska Giffey beerben und die Landespartei in ein rot-grün-rotes Bündnis führen zu wollen.

„Die Bundes-SPD ist davon überzeugt, dass die Landesverbände selbst am besten entscheiden können, welcher Weg für ihr Bundesland und die jeweilige Landespartei der richtige ist“, sagte Kühnerts Sprecher Fabian Weißbarth auf Tagesspiegel-Anfrage. „Dementsprechend kommentiert die Parteispitze grundsätzlich keine laufenden Koalitionsgespräche.“

Zuvor hatte es Hinweise gegeben, dass Kühnert unter anderem in Kontakt mit den Berliner Jusos, der Jugendorganisation der Partei, stehen soll, um sie bei ihrer Kampagne gegen die sich anbahnende schwarz-rote Koalition zu beraten. Dies bestritten auch führende Jusos in Berlin.

In Verbindung mit der Ausübung seines Bundestagsmandats ist er auf absehbare Zeit umfassend ausgelastet.

Kevin Kühnerts Sprecher zu Spekulationen um Giffey-Nachfolge in Berlin

Auch dass Kühnert, der von 2017 bis 2021 Vorsitzender der Jusos war, selbst die Nachfolge von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin anstrebe, sollte sich die SPD-Basis gegen eine Koalition mit der CDU aussprechen, bestreiten sowohl Vertraute Kühnerts im Gespräch mit dem Tagesspiegel als auch sein Sprecher.

„Herr Kühnert arbeitet in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär bereits mit klarem Fokus an der Vorbereitung der Wahlkampagnen zur Europa- und Bundestagswahl in den kommenden beiden Jahren“, sagte Weißbarth. „In Verbindung mit der Ausübung seines Bundestagsmandats ist er auf absehbare Zeit umfassend ausgelastet.“

Bundes-SPD: Entscheidung für Schwarz-Rot nicht abgesprochen

Bekannt ist, dass das Verhältnis zwischen Kühnert und den Berliner Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh belastet ist. Beide Seiten seien nicht gut aufeinander zu sprechen, heißt es aus Parteikreisen. Im Willy-Brandt-Haus ist man außerdem sauer, dass aus der Berliner SPD lanciert wurde, die Entscheidung für Schwarz-Rot sei mit den Bundesparteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil abgestimmt gewesen. Dies stimme nicht, heißt es aus Kreisen der Bundespartei, man sei erst nach der Entscheidung informiert worden. 

Für uns ist klar, dass es mit der CDU Berlin keine soziale und gerechte Stadt geben kann.

Aus dem Juso-Antrag „#NoGroKo - Berlin geht nur mit links!“

Die Berliner Jusos wollen ihrer Ablehnung von Schwarz-Rot sich am Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz Nachdruck verleihen. Geplant ist die Verabschiedung eines entsprechenden Antrags mit dem Titel „#NoGroKo - Berlin geht nur mit links!“.

Darin heißt es unter anderem: „Für uns ist klar, dass es mit der CDU Berlin keine soziale und gerechte Stadt geben kann. Eine Partei, die mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht hat und Leute nach ihren Vornamen in Kategorien eingeteilt hat, ist für uns keine geeignete Koalitionspartnerin.“

SPD-Chefin Franziska Giffey hat ihre ursprünglich bestätigte Teilnahme am vergangenen Mittwoch abgesagt. Sie wird stattdessen die Kreisdelegiertenversammlung in Pankow besuchen, wo ebenfalls ein Antrag gegen die Bildung einer schwarz-roten Koalition zur Abstimmung steht. Es wäre bereits der dritte Kreisverband, der sich gegen ein Bündnis mit der CDU ausspricht.

In Neukölln hat sich ebenfalls die Kreisdelegiertenversammlung dagegen ausgesprochen. In Steglitz-Zehlendorf existiert ein entsprechender Beschluss des Kreisvorstands. Weiterer Widerspruch ist nicht ausgeschlossen. Entsprechende Anträge liegen auch in Tempelhof-Schöneberg vor. Die Stimmung in einem nicht öffentlichen Mitgliederforum am Donnerstag war nach Tagesspiegel-Informationen eindeutig gegen Schwarz-Rot.

Erster Parteitag nach Wahl online – weil es „praktischer“ ist

Weiterer Ärger könnte der Landespartei zudem aufgrund einer Ankündigung am Freitag drohen. Demnach soll der erste Parteitag der Berliner SPD nach der Wahlniederlage erst am 30. Juni und auch nur als Onlineveranstaltung stattfinden. Dies sei „praktischer“, sagte ein Parteisprecher dem Tagesspiegel.

Kritik an der Ankündigung äußerte der SPD-Vorsitzende der Abteilung Marzahn-Nord, Ben Schneider. „Ich halte es für notwendig, dass wir nach diesem Wahlergebnis in einen intensiveren Austausch gehen, als das auf einem Online-Parteitag möglich ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch den Zeitpunkt kritisiert Schneider. „Die aktuelle Lage hätte es geboten, sich früher zu versammeln.“ Der zweite Parteitag der SPD im Jahr 2023 soll am 30. September stattfinden, dann in Präsenz.