Mahnungen und Vollstreckungen laufen: So viele Steuern schulden Einwohner und Unternehmen dem Land Berlin

Die Einwohner Berlins sowie die Unternehmen, die in der Hauptstadt tätig sind, schulden dem Land rund 874 Millionen Euro Steuern. Das geht aus eine Anfrage des SPD-Politikers Sebastian Schlüsselburg an die Finanzverwaltung hervor. Es handelt sich dabei um sogenannte „echte Rückstände“, sprich um Steuerschulden, die weder gestundet noch ausgesetzt sind. Laut Senatsfinanzverwaltung durchlaufen diese ein automatisiertes Mahnverfahren. Sollte dies keinen Erfolg haben, werden sie zur Vollstreckung angezeigt.

Die Finanzverwaltung verbucht die Zahl als Teilerfolg. Obwohl das festgesetzte Gesamtsteueraufkommen leicht gestiegen ist, verringerte sich die Steuerschuld im Vergleich zum Vorjahr um rund 32 Millionen Euro. Die Verwaltung führt das insbesondere auf das Ende 2023 eingeführte „Finanzamt Berlin International“ zurück, das sich ausschließlich um Unternehmen kümmert, die in Berlin tätig sind, aber keinen Sitz in Deutschland haben. Die Steuerschuld, die in der Verantwortung dieses Finanzamts liegt, konnte im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Millionen auf etwa 50 Millionen verringert werden.

Trotz dieser Entwicklung fordert Schlüsselburg weitere Anstrengungen, um die Steuerschuld zu drücken. „873 Millionen Euro Rückstände kann sich das Land Berlin wegen des Haushaltslochs im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten“, sagte Schlüsselburg dem Tagesspiegel. „Vor allem die Rückstände bei der Umsatz- und Gewerbesteuer sind nicht hinnehmbar.“ Die Rückstände bei der Umsatzsteuer betragen rund 314 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer 119 Millionen. Bei der Lohnsteuer sind es 200 Millionen Euro.

„Wir brauchen jeden Cent, um noch drohende Kürzungen in wichtigen Bereichen zu verhindern“, sagte Schlüsselburg. „Dazu braucht es am Ende des Tages neben Zielvereinbarungen und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz auch Betriebsprüfer und Steuerfahnder.“ Derzeit sind von 6666 vorgesehen Stellen bei den Finanzämtern 389 nicht besetzt, im Vorjahr waren es noch 475.