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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

© dpa/Jens Kalaene

Update

Sollte Ekrem İmamoğlu nicht frei kommen: Berlins Regierungschef will Istanbul-Reise absagen

Zweimal besuchte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu 2024 Berlin. Anfang April ist der Gegenbesuch geplant. Sollte İmamoğlu dann noch in Haft sein, wird Kai Wegner jedoch in Berlin bleiben.

Stand:

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird seine für April geplante Istanbul-Reise absagen, sollte sein Amtskollege, Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, dann immer noch in Haft sein. Das bestätigte eine Sprecherin der Senatskanzlei dem Tagesspiegel. Man beobachte die Entwicklung in Istanbul sehr genau, hieß es.

Wegner selbst sprach İmamoğlu seine Solidarität aus. „Mit Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen, wo mein Kollege Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet wurde“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Freie Wahlen und eine unabhängige Justiz sind Grundpfeiler für die Demokratie. Berlin fühlt sich seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet. Solidarität mit Ekrem İmamoğlu.“

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die türkische Justiz Imamoğlu festgenommen. Dem wichtigsten politischen Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, teilten die Behörden mit.

Treffen zwischen Wegner und İmamoğlu war bereits vereinbart

Die Republikanische Volkspartei (CHP) wollte Imamoğlu in einigen Tagen zum Herausforderer von Erdoğan bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl küren. Dieser erklärte auf der Online-Plattform X, dass er nicht aufgeben und trotz des Drucks standhaft bleiben werde.

Imamoğlu war im vergangenen Jahr zweimal in Berlin. Im Juni 2024 hatte er sich anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Ein weiterer Besuch fand im November statt.

Kai Wegner will vom 7. bis zum 10. April mit einer Wirtschaftsdelegation nach Istanbul reisen. Geplant ist auch ein Treffen mit Imamoğlu. „Übergeordnetes Ziel der Delegationsreise ist es, Berliner Unternehmen mit potenziellen Partnern zu vernetzen sowie den deutsch-türkischen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und zu stärken“, heißt es auf der Seite der bundeseigenen Marketing-Agentur Germany Trade & Invest (mit dpa)

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