Wegen der Verhaftung von Bürgermeister Imamoglu : Berlins Regierungschef Kai Wegner sagt Istanbulreise ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul abgesagt. Grund ist die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu. „Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge“, teilte Wegner am Mittwoch mit.

„In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein“, sagte Wegner. „Angesichts der andauernden Inhaftierung meines Amtskollegen werde ich meine für Anfang April geplante Reise absagen. Aus Solidarität mit Ekrem Imamoglu.“

Imamoglu wurde am vergangenen Mittwoch auf Anweisung der türkischen Justiz festgenommen. Ihm werden die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, teilten die Behörden mit. Inzwischen wurde er auch als Oberbürgermeister abgesetzt.

Zahlreiche Beobachter und Experten sehen ein politisches Motiv für die Verhaftung. Imamoglu ist der bedeutendste Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Republikanische Volkspartei (CHP) nominierte Imamoglu am Wochenende trotz seiner Verhaftung ihrem Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl findet im Jahr 2028 statt.

Imamoglu war im vergangenen Jahr zweimal in Berlin. Im Juni 2024 hatte er sich anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Ein weiterer Besuch fand im November statt. Kai Wegner wollte vom 7. bis zum 10. April mit einer Wirtschaftsdelegation nach Istanbul reisen. Geplant war dabei auch ein Treffen mit Imamoglu. 

Auf der Webseite der bundeseigenen Marketing-Agentur Germany Trade & Invest hieß es über die Reise: „Übergeordnetes Ziel der Delegationsreise ist es, Berliner Unternehmen mit potenziellen Partnern zu vernetzen sowie den deutsch-türkischen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und zu stärken.“