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Den Ländern droht ein Minusgeschäft: Berliner SPD-Fraktionschef warnt vor Folgen der Schuldenbremsen-Reform
Die Länder sollen nach dem Willen von CDU und SPD im Bund zusätzliche Schulden machen dürfen. Doch die Reform könnte laut Raed Saleh ein „großes Problem“ für Berlin werden.
Von Daniel Böldt
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Die Berliner SPD-Fraktion warnt davor, dass die Reform der Schuldenbremse zu einem Minusgeschäft für das Land Berlin werden könnte. „Dass die Schuldenbremse aufgeweicht werden soll, ist eine gute Entwicklung“, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz diesen Weg, den er vor der Wahl noch abgelehnt hat, nun mitgeht.“
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