Kritik an Bundestags-Vize Özoğuz reißt nicht ab: Politiker der Union fordern weiter ihren Rücktritt

Auf der Plattform, auf der sich Aydan Özoğuz verrannt hat, postet sie am Freitagabend nur zwei Sätze: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst“, schreibt die SPD-Politikerin bei Instagram in ihrer Story, die sich nach 24 Stunden automatisch löscht.

Genau an dieser Stelle hatte Özoğuz am Mittwoch ein Foto der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt, das ein Flammenmeer mit der Überschrift „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) zeigt. Später löschte sie den Beitrag zwar, doch seitdem steht die stellvertretende Bundestagspräsidentin in der Kritik. Antisemitismus und Antizionismus wirft ihr die Union vor und fordert Özoğuz’ Rücktritt.

„Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoğuz mit irritierenden Äußerungen auffällt“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem Tagesspiegel. Der Vorfall sei mit einer „halbherzigen Entschuldigung“ nicht auszuräumen. „Die stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin verbreitet antisemitisches Gedankengut – ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoğuz muss zurücktreten“, sagte Linnemann.

Aus der SPD gibt es keine offene Kritik

Zuvor hatten sich bereits etliche Unions-Politiker kritisch zu Özoğuz’ Post geäußert. Der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel, der auch Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, kritisierte, Özoğuz’ Reaktion sei unzureichend. „Wer antizionistische Vorurteile transportiert, kann nicht Vizepräsidentin des Bundestages sein und uns vertreten“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD müsse Özoğuz abberufen.

Doch dort gibt es bislang keine öffentliche Kritik an der 57-Jährigen. In einer Krisensitzung des Ältestenrats des Bundestags hatte die Hamburgerin am Freitag die Flucht nach vorn ergriffen und sich dort entschuldigt. Auch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, habe sie kontaktiert und sich entschuldigt. „Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung“, sagte Özoğuz am Freitag.

Bei der SPD will man es damit belassen. „Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, sagte der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, der „Augsburger Allgemeinen“. Er sehe nach der Entschuldigung keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. „Ich denke, Frau Özoğuz hat für sich erkannt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, fuhr Mützenich fort.

Doch auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Vorgang für nicht abgeschlossen. „Frau Özoğuz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Und erklärte weiter: „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“

Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoğuz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoguz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“