„Setzt die falschen Prioritäten“: Jens Spahn kritisiert Habeck für Abwesenheit in Brüssel

Freunde werden Robert Habeck und Jens Spahn wohl nicht mehr. Zu ausdauernd kritisiert der CDU-Politiker den Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch. „Das ist Ihre Rezession“, attackierte Spahn den Minister zuletzt im Bundestag angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Auch den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, den die Union als „Habeck-Akten“ bezeichnet, hat Spahn maßgeblich vorangetrieben.

Nun hat der frühere Gesundheitsminister, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag inzwischen für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie zuständig ist, sich an einer weiteren vermeintlichen Schwachstelle Habecks abgearbeitet: Die Präsenz des Ministers in Brüssel.

Denn aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Spahn geht hervor, dass Habeck in den vergangenen drei Jahren noch nie an Sitzungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates und des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Handelsministerformat teilgenommen hat.

Stattdessen hat Habeck zu den Ratstreffen meistens seinen Staatssekretär Sven Giegold geschickt, je einmal wurde er auch von den Parlamentarischen Staatssekretären Franziska Brantner und Michael Kellner vertreten.

Für Spahn ein Missstand: „Wirtschaftspolitik wird in Europa ohne den deutschen Wirtschaftsminister gemacht“, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei sei die EU ein wichtiger Ort für die deutsche Wirtschaft. „Über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird maßgeblich auch in Brüssel entschieden. Herr Habeck setzt die falschen Prioritäten, gerade jetzt wäre Präsenz in Brüssel wichtig“, kritisierte Spahn weiter.

Auch CDU-Chef Merz kritisierte fehlende Präsenz

Lange sei Deutschland in Europa für sein Wachstum bewundert worden, jetzt löse man nur noch Verwunderung aus, beobachtet der CDU-Politiker: „Europas Wirtschaft wächst, Deutschlands schrumpft.“

Doch im Wirtschaftsministerium hat man für die Abwesenheit des Ministers eine simple Erklärung: „Die Handelsministerräte in Brüssel werden in der Regel durch den für Handelspolitik zuständigen beamteten Staatssekretär wahrgenommen“, heißt es in dem Schreiben, das ebenfalls von Giegold unterschrieben ist.

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es zudem, dass eine „erste Kalenderdurchsicht ergab, dass auf europäischer Ebene von Januar 2022 bis heute allein rund 50 Gespräche mit Kommissaren inklusive der Kommissionspräsidentin“ mit dem Minister stattfanden. Auch in der Amtszeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten die Staatssekretäre in der Regel die Räte wahrgenommen.

Die Kritik an Habecks mangelnden Brüssel-Aktivitäten ist nicht ganz neu. Bei einem Rededuell in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ im Juni hatte CDU-Chef Friedrich Merz dem Wirtschaftsminister bereits den gleichen Vorwurf gemacht. „Wenn Sie in Europa nicht präsent sind, wenn der deutsche Bundeswirtschaftsminister in Brüssel unbekannt ist, dann dürfen Sie nicht darüber beschweren, wenn in Brüssel praktisch ohne Deutschland entschieden wird“, sagte Merz damals zu Habeck.

„Ich bin permanent in Brüssel“, sagte Habeck damals und versicherte, er spreche regelmäßig mit den zuständigen EU-Kommissaren. Zudem würden die Ratsvorbereitungen „eng begleitet“ über seinen Schreibtisch laufen. Tatsächlich verweist das Wirtschaftsministerium, dass Habeck unter anderem an mehreren Energieräten teilgenommen hat - nach denen hat die Union jedoch gar nicht gefragt.

Hinweis: In einer früheren Version haben wir geschrieben, der Wirtschaftsminister habe an keinem der vier Räte teilgenommen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Das ist nicht zutreffend. Wir bitten darum, den Fehler zu entschuldigen.