„Zeigt wie unseriös die Union Politik macht“: SPD und Grüne kritisieren CDU-Plan für Spitzensteuersatz-Reform

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 stellt die CDU erste inhaltliche Vorstellungen für eine mögliche Regierungszeit vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, man wolle durch eine Reform des Spitzensteuersatzes die Mittelschicht entlasten. „Im Augenblick müssen Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, bereits den Spitzensteuersatz zahlen, also auch zum Beispiel Facharbeiter. Unser Plan: Wir wollen die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, nach oben verschieben, auf 80.000 Euro“, kündigte der 47-Jährige in der „Welt am Sonntag“ an.

An einem entsprechenden Konzept werde gerade gearbeitet. Es werde in eine Agenda 2030 einfließen, die Anfang Januar 2025 vorgestellt werden soll. Zudem wollen die Konservativen laut Generalsekretär Linnemann auch die Bauvorschriften entschlacken, um die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern.

„Bauen ist einfach zu teuer geworden. 1990 hatten wir 5.000 Bauvorschriften, heute sind es rund 20.000. Wir brauchen eine Standardnorm für das sichere und einfache Bauen“, forderte Linnemann, der auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau versprach.

Kritik an den Plänen der Union kam prompt von SPD und Grünen. „Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO₂-Preis zu regeln. Heizen wird damit für breite Teile der Gesellschaft unbezahlbar. Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener durch Steuererleichterungen geschont werden. Wie die CDU das finanzieren will, verschweigt Carsten Linnemann“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel.

SPD will Vermögenssteuer, Grüne fordern Milliardärssteuer

Die Sozialdemokraten hatten vor wenigen Tagen ihr eigenes Konzept für eine Steuerreform vorgestellt. Dabei will die SPD die Einkommen und das Vermögen von Spitzenverdienern stärker besteuern. „Wir wollen, dass Familien und Fachkräfte mehr Geld in der Tasche haben, während die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher ihren fairen Beitrag leisten“, sagte Miersch. Es gehe um soziale Gerechtigkeit. „Nicht um Entlastung für die, die ohnehin schon genug haben, während die breite Mitte weiter belastet wird.“

Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag der CDU: „Carsten Linnemann zeigt einmal mehr, wie unseriös die Union Politik macht. Die CDU/CSU hat keinerlei Ideen zur Finanzierung ihrer Vorschläge“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. Er warf der Union auch vor, die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen zu boykottieren. „Boykott statt seriöser Politik wird zur Methode. So werden Merz und Linnemann nicht regierungsfähig“, sagte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete.

Audretsch, der Wahlkampfleiter der Grünen werden soll, hatte vor drei Wochen Vorschläge gemacht, um Steuerprivilegien für Reiche abzuschaffen. Unter anderem forderte er in dem Papier ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine Milliardärssteuer. „Die Mittelschicht muss entlastet werden“, wiederholte Audretsch seine Forderung. Es sei zutiefst ungerecht, „dass Normalverdiener verantwortungsvoll ihre Steuern zahlen und einige wenige sehr reiche Menschen Steuerlücken nutzen“.