„Offenbar fühlen sich Union und SPD gestört“: Grüne, AfD und Linke kritisieren Absage von Sitzungswoche

Exakt 30 Tage, und damit gerade noch innerhalb der gesetzlichen vorgesehenen Frist, fand die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages statt. Zum zweiten Mal werden die neu gewählten 630 Abgeordneten – anders als ursprünglich geplant – nicht in der kommenden Woche, sondern erst Mitte Mai tagen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag.

Die Entscheidung sei im sogenannten Vorältestenrat mit einer Mehrheit von Union und SPD getroffen worden. Dabei handelt es sich um ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das Vorgehen.

Linke kritisiert Koalitionäre, AfD spricht von Blockade

„Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört“, kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, in einer Mitteilung. Es sei Aufgabe der Opposition, mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren. Anlässe gebe es genug, sagte Görke und verwies auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. In Bundestagssitzungswochen können Abgeordnete Regierungsvertreter zu aktuellen Themen befragen.

Die AfD spricht von einer Blockade. Es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bereits vor wenigen Tagen mit Blick auf die erwartete Entscheidung gesagt.

Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Portal „t-online“. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“

Bundestag trat in der Vergangenheit früher zusammen

Bisher war im Sitzungskalender des Bundestags die Woche vom 7. bis 11. April als Plenarsitzungswoche vermerkt. Nun ist für April keine mehr vorgesehen. Erst ab dem 12. Mai sollen die Abgeordneten wieder zusammenkommen.

In dem Fall würde die zweite Sitzung erst sieben Wochen nach der Konstituierung stattfinden. In der Vergangenheit kam das Parlament deutlich früher zum zweiten Mal zusammen: 2021 wurde die zweite Sitzung zwei Wochen nach der ersten anberaumt. 2017 und 2013 lagen vier Wochen zwischen der ersten und zweiten Sitzung.

Zwar gibt es für die zweite Sitzung – anders als für die erste – keine gesetzliche Frist. Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht lediglich vor, dass sich der neu gewählte Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl konstituieren muss.

Allerdings gäbe es eine Möglichkeit, das Parlament auch früher einberufen zu lassen. Darauf verwies die AfD am Freitag. Beide Parteien stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten.

Nach Artikel 39 Grundgesetz muss die Bundestagspräsidentin das Parlament früher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten das verlangt. Der Linken-Politiker Görke lehnte das Angebot der AfD allerdings ab. „Die sollen aufhören zu tricksen“, sagte er der Deutschen Presseagentur: „Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“ (mit dpa)